DAS ÖSTERREICH

Scheidung/Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft

Heiraten, eine eingetragene Partnerschaft eingehen oder nicht? Was sind die Unterschiede? Was, wenn es doch nicht funktioniert? Wie viel kostet eine Ehescheidung, wie löst man eine Lebensgemeinschaft auf? Lesen Sie hier mehr dazu.

Wer beschließt, sich rechtlich an seinen Partner zu binden, sollte dies gut überlegen. Eine Ehe/eingetragene Partnerschaft bringt viele Rechte und Pflichten mit sich; aber auch eine Lebensgemeinschaft, die längere Zeit andauert und in welcher gemeinsam gewirtschaftet wird, bedarf einer Regelung.

Was sind die wesentlichsten Unterschiede zwischen einer aufrechten Ehe/eingetragenen Partnerschaft und einer aufrechten Lebensgemeinschaft?

Eingangs ist festzuhalten, dass die Regelungen des Ehegesetzes (EheG) und des Eingetragene-Partnerschafts-Gesetzes (EPG) weitgehend gleichlautend sind. Im Unterschied zu einer Lebensgemeinschaft sehen diese Gesetze Rechte und Pflichten während aufrechter Ehe/eingetragene Partnerschaft und Regelungen für deren Auflösung vor – die Rechtsverhältnisse einer Lebensgemeinschaft finden keine gesetzliche Regelung in einem speziellen Gesetz.

Wesentlich ist, dass die Ehe/eingetragene Partnerschaft mit Unterhaltspflichten verbunden ist. Zusätzlich besteht ein gesetzliches Erbrecht sowie ein Anspruch auf Witwen/Witwerpension. Der Lebensgefährte/die Lebensgefährtin hat dagegen keines dieser Rechte. Wer seinen Partner letztwillig bedenken möchte, muss dies unbedingt in einem Testament regeln – mündliche Versprechen sind nicht ausreichend. Seit der Erbrechtsreform 2017 gilt allerdings folgende Neuerung: Gibt es keine (durch Testament eingesetzten oder gesetzlichen) Erben, erbt die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte. Nähere Infos dazu finden Sie hier.

Wie funktioniert die Auflösung einer Lebensgemeinschaft?

Die Auflösung einer Lebensgemeinschaft ist gesetzlich nicht geregelt. Es finden daher die allgemeinen Regelungen für Schuldverhältnisse Anwendung. Wurde etwa ein Vermögenswert gemeinsam angeschafft, ist der Wert aufzuteilen bzw. ist er dem Partner abzulösen. Gemeinsame Schulden – insbesondere bei Banken – bestehen auch nach einer Auflösung weiter, d.h. man haftet in der Regel weiterhin gemeinsam. Wird etwa gemeinsam ein Haus gebaut, gründet man (aus rechtlicher Sicht) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche sodann aufgelöst wird.

Diese Aufteilung stellt kein Problem dar, wenn sich die Partner einig sind. Für den Fall, dass keine Einigung erzielt werden kann, müssen diese Ansprüche jeweils in einem Gerichtsverfahren durchgesetzt werden. Die Entscheidung, wer welche Vermögenswerte bekommt und wieviel dafür zu leisten ist, übernimmt das Gericht. Es handelt sich jedoch um einzelne Verfahren und ist dies mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Nicht selten zahlt es sich wohl aus, bei einer Einigung Abstriche zu machen, anstatt ein Gerichtsverfahren zu finanzieren.

Wie funktioniert die Auflösung einer Ehe?

Die wichtigste Frage, die sich zu Beginn stellt, ist, ob sich der Partner/die Partnerin auch trennen möchte. In diesem Fall sollte versucht werden, eine einvernehmliche Scheidung zu erzielen.

Dazu bedarf es eines gemeinsamen Antrages und einer Einigung in folgenden Punkten:

Wer übernimmt die Obsorge für die gemeinsamen Kinder bzw. verbleibt die Obsorge bei beiden Elternteilen? Bei welchem Elternteil werden die Kinder hauptsächlich betreut? Zu welchen Zeiten werden die Kinder vom anderen Elternteil betreut? Wie hoch ist der Kindesunterhalt, welcher von demjenigen zu leisten ist, der nicht mit den Kindern in gemeinsamen Haushalt lebt? Ist ein Ehegattenunterhalt zu leisten? Wie werden die ehelichen Vermögenswerte und die ehelichen Ersparnisse und Schulden aufgeteilt?

Nur wenn Einigkeit über sämtliche dieser Punkte besteht, kann eine einvernehmliche Scheidung erfolgen. Es wird der Antrag samt Vereinbarung über die oben angeführten Scheidungsfolgen bei Gericht vorgelegt. Das Gericht schreibt einen Termin aus, an welchem die Ehescheidung erfolgt. Die Kosten betragen – ohne die Beiziehung eines Rechtsanwaltes – 558 Euro bzw. für den Fall, dass ein Grundstück mit dem Vergleich übertragen wird, 697 Euro an Gerichtsgebühren.

Kann keine Einigung erzielt werden, ist zuerst eine Klage auf Ehescheidung einzubringen – in diesem Verfahren wird geklärt, wer die Schuld am Scheitern der Ehe trägt. Dies ist in weiterer Folge relevant für einen Unterhaltsanspruch – vereinfacht gesagt: wer schuld ist, muss dem Partner Unterhalt zahlen (dies jedoch nur für den Fall, dass ein entsprechender Einkommensunterschied besteht).

Erst wenn die Ehe geschieden ist, können in einem eigenen Verfahren die Vermögenswerte und Schulden durch das Gericht aufgeteilt werden. Es sollen möglichst wenig Berührungspunkte weiterbestehen und daher sämtliches gemeinsames Vermögen aufgeteilt werden. Eigentum kann durch das Gericht übertragen werden und werden entsprechende Ausgleichzahlungen angeordnet. Schulden können einem von beiden Kreditnehmern übertragen werden. Die Bank hat dies zu akzeptieren und haftet der Mitkreditnehmer nach Anordnung des Gerichtes nur noch als Ausfallsbürge. Es muss beim Hauptschuldner eine Exekution (Liegenschafts- und Gehaltsexekution) erfolglos verlaufen, um zur Rückzahlung herangezogen werden zu können. Eine gänzliche Entlassung aus der Haftung für Schulden bei Kreditinstituten sieht das Gesetz nicht vor.

Parallel zu einem Ehescheidungs- oder einem Aufteilungsverfahren kann auch ein Gerichtsverfahren hinsichtlich sämtlicher Angelegenheiten betreffend gemeinsamer Kinder geführt werden.

Die Kosten einer Scheidung/Auflösung sind im Einzelfall unterschiedlich. Dies hängt auch von den einzelnen Punkten der Scheidung/Auflösung ab, die jeweils in separaten Verfahren geregelt werden.

Wie funktioniert die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft?

Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft entsprechen weitgehend jenen des Ehegesetzes. Die Regelungen hinsichtlich gemeinsamer Kinder finden sich jedoch nicht wieder. Zur einvernehmlichen Auflösung bedarf es lediglich einer mindestens sechsmonatigen Trennung sowie einer schriftlichen Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander.

Sollte keine Einigung erzielt werden können, bedarf es ebenso eines Auflösungsverfahrens, in welchem das Verschulden festgestellt wird sowie eines Antrages auf Aufteilung der Vermögenswerte. Wie auch bei der Ehescheidung ist das Verschulden maßgeblich für den Unterhaltsanspruch. Hier liegt der signifikante Unterschied zwischen dem EheG und dem EPG: Der Unterhalt nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft ist zeitlich beschränkt, während jener nach Scheidung einer Ehe nur bei Wiederverehelichung des Berechtigten erlischt.

Unsere Kanzlei unterstützt Sie gerne bei dem Versuch, eine Einigung zu erzielen. In den meisten Fällen ist es möglich, auch bei einer schwierigen Ausgangssituation eine einvernehmliche Ehescheidung/Auflösung herbeizuführen. Die zusätzlichen Kosten – neben den Gerichtsgebühren – für einen Rechtsanwalt, der Sie bei einer Einigung unterstützt, sind daher – im Gegensatz zu den Kosten langjähriger Verfahren – gut angelegtes Geld.

 

Mag. Sabine Putz-Haas ist seit 1998 selbstständige Rechtsanwältin in Wien und gründete 2003 mit ihrer Kollegin, Dr. Sabine Riehs-Hilbert, die Kanzlei „Putz-Haas & Riehs-Hilbert Rechtsanwälte OG“. Die Kanzlei ist seit der Gründung Teil des D.A.S. Partneranwaltsnetzwerks. Die versierten Juristinnen setzen sich schnell, umfassend und praxisorientiert für ihre Klientinnen und Klienten ein und weisen ein umfassendes Fachwissen sowie reichlich Erfahrung in allen Rechtsgebieten vor. Die Schwerpunkte der Kanzlei liegen u.a. im Ehe- und Familienrecht, bei Obsorge- und Unterhaltsstreitigkeiten, im Erbrecht als auch im Wirtschafts- und Liegenschaftsrecht.

www.rechtsanwaeltinnen.at

2 Kommentare

  1. Sandra Kaiser am 20. Dezember 2017 um 14:35

    Hallo und vielen Dank für den interessanten Artikel. Es ist schön hiervon zu lesen. Wenn es um das Liegenschaftsrecht geht wird es für mich immer etwas knifflig. Gut dass es dafür den Profi gibt.

  2. Marta Kruse am 22. November 2017 um 8:04

    Hallo und vielen Dank für den guten Beitrag. Der Artikel beschreibt gut wie man in diesem Fall vorgehen kann. Sicher ist es aber eine ganz individuelle Sache. Als Vorbereitung für den Gang zum Scheidungsanwalt ist es aber sehr gut.

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