DAS ÖSTERREICH

Sind Plastikgeldaufschläge zulässig?

Die Zahlung mit Bankomatkarte ist für viele Kunden zur Selbstverständlichkeit geworden. Egal ob beim Einkauf im Supermarkt oder in Restaurants. Es verwundert daher nicht, dass es in der Vergangenheit Fälle gab, in denen für die Plastikgeldzahlung Extragebühren verrechnet wurden. Aber ist das auch erlaubt?

Gebührenpflicht für Händler

Plastikgeldaufschläge können unterschiedliche Gründe haben. Einer davon ist, dass die Händler ihrerseits eine Gebührenpflicht gegenüber dem jeweiligen Kartenunternehmen trifft, wenn der Kunde nicht in bar, sondern mit Bankomat- oder Kreditkarte bezahlt. Ein Plastikgeldaufschlag könnte für den Händler aber auch einfach eine zusätzliche Einnahmequelle sein.

Über Kurz oder Lang würde der Plastikgeldaufschlag wohl dazu führen, dass weniger mit den sanktionierten Zahlungsmitteln bezahlt werden würde. Daher die Frage: Gibt es für den Geschäftstreibenden, der auf solche Ideen kommt, rechtliche Schranken? Die Antwort: Ja, weil das Zahlungsdienstegesetz den Kunden vor Extragebühren schützt:

Aufschlag nicht erlaubt…

Blickt man in das am 1.6.2018 in Kraft getretene Zahlungsdienstegesetz 2018 (ZaDiG), findet sich etwas versteckt eine Regelung, die Plastikgeldaufschlägen einen Riegel vorschiebt. Ein Aufschlag für die Bezahlung durch Bankomat- oder Kreditkarte darf demnach nicht verlangt werden und wäre daher unzulässig.

Somit wären jedenfalls Praktiken, bei denen zum Beispiel Händler einen prozentualen Aufschlag für die Bankomatzahlung zur Rechnung hinzuaddieren (sogenanntes „Surcharging“), gesetzeswidrig.

…Anreize aber schon

Das ist der Grundsatz, aber – wie bei fast jedem Gesetz – gibt es auch hier Ausnahmen: Was das Zahlungsdienstegesetz schon erlaubt, sind Ermäßigungen oder sonstige Anreize, zum Beispiel, wenn der Kunde ein bestimmtes Zahlungsinstrument (etwa Bargeld,  Karte oder Erlagschein) nutzt. Das ermöglicht dem Händler, einen Skontonachlass anzubieten, um dem Kunden schmackhaft zu machen, etwa in bar zu bezahlen. Wer freut sich nicht über einen solchen – noch dazu rechtmäßigen – Nachlass?

Bei einem Verstoß gegen das Zahlungsdienstegesetz ist der Kunde berechtigt, unrechtmäßige Aufschläge zurückzufordern. Das sollte Anreiz genug sein, sich an die geltenden Bestimmungen des Zahlungsdienstegesetzes zu halten. Wenn Sie also beim nächsten Mal bei einem Frisör, im Restaurant oder sonst wo mit Bankomatkarte bezahlen, finden Sie vielleicht auf der Rechnung eine Ermäßigung. Aber auch ein sonstiger Anreiz für die Zahlung mit einem bestimmten Zahlungsinstrument wäre zulässig. Ein Entgelt oder ein Aufschlag wären hingegen gesetzeswidrig.

„Abwarten und Teetrinken“ ist nicht die Devise der Juristinnen und Juristen der D.A.S. Rechtsberatung. Ständig unter Strom sind sie exklusiv für D.A.S. Mitglieder im Einsatz. Energiegeladen beraten sie schriftlich und telefonisch (Kontaktdaten). Um garantiert keine Langeweile aufkommen zu lassen ;) schreiben sie juristische Artikel, überprüfen die Impressen der D.A.S. Firmenkunden und unterstützen Kollegen bei rechtlichen Fragen.

Wir freuen uns über Ihre Kommentare – ob Lob, Kritik oder sachliche Diskussion! Bitte lesen Sie unsere Hinweise zu Kommentaren!

Ich habe die Datenschutzrichtlinien gelesen und akzeptiere diese.