DAS ÖSTERREICH

Frauen-EM 2017 – Österreichs Fußballdamen „stürmen“ die Niederlande

Österreichs Fußballdamen haben sich für die EM qualifiziert. Das Frauenteam macht mit dem Einzug ins Viertelfinale die Sensation perfekt. Wenn das kein guter Grund ist, dieses sportliche Großereignis mit Spannung mit zu verfolgen… Lesen Sie hier, was die/der „12. Frau/Mann“ rechtlich über die EM wissen sollte.

Private Fußballparty – Lärm- und Geruchsbelästigung

Es muss nicht immer public viewing sein. Auch in den eigenen vier Wänden oder im eigenen Garten lässt sich die EM bestens mitverfolgen – und zudem sehr gemütlich. Trotz aller Fußballeuphorie sollte man es nicht zu sehr übertreiben – nicht jeder ist ein Fußballfan bzw. ein „Partytiger“.

Durch übermäßigen Lärm riskiert man nicht nur Probleme mit den Nachbarn, man begeht unter Umständen auch eine Verwaltungsübertretung. Je nach Ausmaß der Lärmbelästigung kann einem „die Erregung störenden Lärms in ungebührlicher Weise“ vorgeworfen werden oder ein Verstoß gegen ortspolizeiliche Verordnungen in der jeweiligen Gemeinde. Regelmäßig sind Ruhezeiten von 22 Uhr bis 6 Uhr angesetzt – in dieser Zeit sollte man den eigenen Lärmpegel etwas reduzieren.

Nachbarn können sich aber auch durch Gerüche (Zigaretten, Grillen etc.) gestört fühlen.

Sowohl Einwirkungen durch z.B. Lärm oder Geruch (sog. Immissionen) können mit einer Unterlassungsklage gemäß § 364 Absatz 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) untersagt werden, wenn sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten. Zudem muss die ortsübliche Benutzung des Grundstücks oder der Wohnung wesentlich beeinträchtigt sein. Es ist hier nicht nur die Lautstärke des Lärms oder die Intensität des Geruchs relevant, sondern auch, ob die Beeinträchtigung häufig und lang andauernd ist. Der Maßstab ist hier die Empfindlichkeit eines Durchschnittsmenschen. Da die EM nur einen bestimmten Zeitraum dauert und es wahrscheinlich nur vereinzelt zu Lärm- oder Geruchsbelästigung kommt, wird die Häufigkeit und die Dauer hier für einen Unterlassungsanspruch meist nicht ausreichen. Nichts desto trotz sollte man darauf achten, dass der Nachbar nicht durch Rauchschwaden des Grills eingenebelt wird.

Gegenseitige Rücksichtnahme hat besonders im Nachbarrecht oberste Priorität. Im Zweifel laden Sie die Nachbarn einfach zum gemeinsamen Fußballschauen ein. :-)

Probleme am Arbeitsplatz – Fußball und Arbeitsrecht

Grundsätzlich ist Fernsehen während der Arbeitszeit nicht erlaubt. Ohne Zustimmung des Arbeitgebers sollte man daher keinesfalls den Fernseher nebenbei laufen lassen. Gleiches gilt, wenn man Radio hört oder im Internet Live-Streams verfolgt.

Die Erlaubnis des Arbeitgebers ist jedoch auch kein Freibrief, dass man die Arbeit vernachlässigen darf. Wird die vereinbarte Arbeitsleistung nicht mehr erbracht, könnte es arbeitsrechtliche Folgen nach sich ziehen (Abmahnungen, Disziplinarmaßnahmen, Verlust des Arbeitsplatzes,…)

Darf man sich Urlaub oder Zeitausgleich nehmen, damit man die EM in Ruhe verfolgen kann?

Urlaub darf nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber genommen werden. Es muss dabei auf die Bedürfnisse des Arbeitnehmers Rücksicht genommen werden, aber auch auf die Erfordernisse im Betrieb. Tritt der Arbeitnehmer trotzdem einseitig den Urlaub an oder verlängert er ihn ohne Erlaubnis, kann dies sogar zu einer Entlassung führen.

Sofern es im Rahmen der eigenen Gleitzeitvereinbarung geschieht, ist es auch erlaubt, in Abstimmung mit dem Arbeitgeber Zeitausgleich zu nehmen.

Was keinesfalls zulässig ist, wäre einen Krankenstand vorzutäuschen, um am Tag des Matches oder am Tag danach „blau“ zu machen (Entlassungsgrund!). Wenn der Arbeitgeber Zweifel am Krankenstand hat, kann er eine Untersuchung durch einen Amtsarzt oder dergleichen anordnen lassen. Eine derartige „Krankenstandsüberprüfung“ soll Missbrauch verhindern bzw. aufdecken.

Alkohol am Arbeitsplatz

„Ein Bierchen in Ehren kann niemand verwehren“… doch ganz so ist es auch nicht.

Hat der Chef erlaubt, dass man das Spiel ansehen darf, bedeutet das noch nicht, dass man sich auch ein Bier o.ä. genehmigen darf. Ausnahme: Der Arbeitgeber gestattet Alkohol während der Arbeitszeit.

Der Umgang mit Alkohol wird regelmäßig durch Betriebsvereinbarungen geregelt, auch der Arbeitgeber kann etwa durch einseitige Weisung den Alkoholkonsum verbieten.

Selbst wenn Alkohol grundsätzlich erlaubt ist, darf man niemals so viel trinken, dass man die Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann. Außerdem steigt mit erhöhtem Alkoholpegel auch das Risiko für Konflikte unter Kollegen.

Verstößt man gegen die Alkoholvorgaben, muss man mit Disziplinarmaßnahmen rechnen oder sogar die Beendigung des Arbeitsverhältnisses befürchten.

Auch ein No-Go: Man sollte am Tag nach der Fußballfete keinesfalls restalkoholisiert oder stark verkatert in der Arbeit erscheinen. Alkoholgenuss mit Maß und Ziel vermeidet Probleme in der Arbeit und höchstwahrscheinlich auch Kopfschmerzen.

Die EM und der Jugendschutz

Das Fußballfieber hat nicht nur die Erwachsenen voll im Griff, auch viele Jugendliche sind „infiziert“. Selbstverständlich wollen diese auch bei den sportlichen Großereignissen mitfeiern – für viele gehören zu einer ordentlichen Feier jedoch neben dem Sport auch Tabakwaren, Alkohol und ein später „Zapfenstreich“. In dem Zusammenhang ist der Gesetzgeber aber ein Spielverderber – natürlich zum Schutz der Jugendlichen. Ausgehzeiten, der Genuss von Alkohol und Tabakwaren werden landesgesetzlich geregelt, weshalb es in jedem Bundesland andere Grenzen gibt.

Was wann und wo erlaubt ist, findet man hier:

Ein Verstoß gegen die Jugendschutzbestimmungen kann erhebliche Konsequenzen mit sich bringen. Jugendliche müssen mit der Anordnung von Beratungsgesprächen und der Ableistung von sozialen Diensten bzw. teilweise auch empfindliche Geldstrafen (z.B. Kärnten: bis zu 500,- Euro – im Wiederholungsfall bis zu 1.000,- Euro) rechnen.

Natürlich kann man die Verantwortung nicht nur rein auf die Jugendlichen abwälzen – auch Erwachsene, die den Jugendlichen den Zugang zu Alkohol und Genussmittel ermöglichen, müssen selbst mit Strafen rechnen (z.B. Steiermark: bis zu 15.000,- Euro)

Eine weitere Strafe sieht die Gewerbeordnung für Gewerbetreibende vor, die an Jugendliche Alkohol ausschenken. Dies stellt eine Verwaltungsübertretung dar und führt zu einer Geldstrafe bis zu 3.600,- Euro nach der Gewerbeordnung sowie zusätzlich zu einer Strafe nach den jeweiligen landesgesetzlichen Jugendschutzgesetzen (z.B. in Oberösterreich 7.000,- Euro)

Nervenkitzel – wetten erhöht die Spannung

Grundsatz: Jugendlichen ist der Abschluss, die Vermittlung von Wetten oder Wettkunden sowie der Aufenthalt in Wettlokalen untersagt.

Verstößt ein Unternehmer (Betreiber eines Wettbüros) gegen vorgeschriebenen Auflagen, Vorkehrungen und Kontrollverpflichtungen oder sonstige Jugendschutzbestimmungen, begeht er eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer hohen Geldstrafe (z.B. Oberösterreich: bis zu 7.000,- Euro) zu bestrafen.

Auch der Jugendliche begeht eine Verwaltungsübertretung und kann bestraft werden. Oft wird die Erbringung einer sozialen Leistung angeordnet. Wird diese nicht erbracht, scheint die Erbringung einer sozialen Leistung nicht wirkungsvoll oder haben der Jugendliche bzw. der gesetzliche Vertreter nicht zugestimmt, droht eine Geldstrafe. Unter bestimmten Voraussetzungen (geringes Verschulden, unbedeutende Folgen der Verwaltungsübertretung,…) kann die Bezirksverwaltungsbehörde von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens absehen.

Fazit: Trotz aller rechtlichen Vorschriften sollte man hier nicht das Wesentliche aus den Augen verlieren – die Freude am Sport. Solange man es nicht übertreibt, spricht daher nichts gegen feiern und mitfiebern – immerhin findet die EM nicht jedes Jahr statt.

Im Großen und Ganzen bleibt abzuwarten, welche Höhepunkte und Überraschungen die EM diesmal für uns und unsere Fußball-Damen bereithält – dementsprechend heißt es natürlich „Daumen drücken“!

„Abwarten und Teetrinken“ ist nicht die Devise der Juristinnen und Juristen der D.A.S. Rechtsberatung. Ständig unter Strom sind sie exklusiv für D.A.S. Mitglieder im Einsatz. Energiegeladen beraten sie schriftlich und telefonisch (Kontaktdaten). Um garantiert keine Langeweile aufkommen zu lassen ;) schreiben sie juristische Artikel, überprüfen die Impressen der D.A.S. Firmenkunden und unterstützen Kollegen bei rechtlichen Fragen.

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