DAS ÖSTERREICH

Ab 2019: Pflicht zur Registrierung von SIM-Karten. Das bringt das „Überwachungspaket“.

Eine Reihe von Gesetzen wurde unter dem Titel „Überwachungspaket“ beschlossen. Dazu gehört auch die SIM-Karten Registrierung, die ab 1. Jänner 2019 verpflichtend ist. Mit den Gesetzesänderungen soll in erster Linie das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung gestärkt und Straftaten schneller verfolgbar werden. Kritiker sehen einen Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung.