DAS ÖSTERREICH

Verkehrsrecht – Update: Handy am Steuer

Seit Mitte 2016 gelten verschärfte Regeln für die Handynutzung im Straßenverkehr. Immer öfter kommt es nämlich dadurch zu Unaufmerksamkeiten während der Fahrt - mit fatalen Folgen! Die Experten der D.A.S. Rechtsberatung haben dazu recherchiert…

Unfallstatistik Austria 1. Halbjahr 2016 – weniger Tote, mehr Verletzte

Neben Alkohol sind die Hauptursachen der Unfälle Ablenkung (z.B. Handy, Musik) und überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit, insbesondere bei einspurigen Krafträdern.

Im ersten Halbjahr 2016 gab es in Österreich über 17.000 Verkehrsunfälle mit Personenschaden.

Die Anzahl der tödlichen Unfälle sinkt seit Jahren. Die meisten Todesfälle ereigneten sich auf Freilandstraßen im Zusammenhang mit einem Pkw.

Jedoch steigt die Zahl der Verletzten kontinuierlich an: Im 1. Halbjahr 2016 waren das mehr als 21.500 verletzte Personen.

Die Unfälle mit Fahrrädern nehmen aufgrund vermehrter Nutzung schon Platz 3 ein. An erster und zweiter Stelle stehen aber immer noch PKW und einspurige Krafträder (Moped, Motorrad).

Spitzenreiter bei Verkehrsunfällen sind übrigens die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich, gefolgt von Wien.

Die Zahl der verletzten Kinder und jungen Leute im Straßenverkehr nimmt seit 2015 wieder zu. Dabei sind die 15-19jährigen am meisten betroffen.

Neue Delikte und verschärfte Strafen

Telefonieren am Steuer – was ist erlaubt?

Während des Fahrens darf nur telefoniert werden, wenn eine Freisprecheinrichtung benützt wird. Sonst droht eine Organstrafe in Höhe von 50,- Euro (bei Nichtbezahlung erfolgt eine Anzeige und Geldstrafe bis zu 72,- Euro).

Sie dürfen dabei fixe und mobile Freisprecheinrichtungen verwenden, die laut FAQ-Liste des Verkehrsministeriums (Stand Jänner 2017) bestimmten Anforderungen entsprechen müssen:

Die Handhabung von Mikrofon bzw. Ohrhörer/Kopfhörer dürfen z.B. die Körperhaltung beim Lenken nicht wesentlich ändern bzw. bedarf es ausreichend langer Verbindungskabel ohne das Blickfeld des Lenkers zu beeinträchtigen.

Theoretisch ist auch das Telefonieren mit Lautsprechfunktion ohne fixe Befestigung erlaubt. Dasselbe gilt für die Verwendung der Spracherkennungssoftware „Siri“. Immer ist jedoch die Aufmerksamkeit auf den Verkehr zu richten und eine Freisprecheinrichtung zu verwenden.

Theoretisch ist es auch erlaubt, das Handy während des Telefonates mit der Freisprecheinrichtung in einer Hand zu halten, es darf allerdings nicht an den Kopf gehalten werden.

Nicht erlaubt ist jedenfalls das Fixieren des Handys zwischen Kopf und Schulter!

Handy als Navi – nur bei fixer Befestigung erlaubt!

Bei der Verwendung des Mobiltelefons als Navigationsgerät gibt es im Gesetz ausdrücklich eine Regelung: es ist eine Befestigung im Fahrzeug notwendig.

Ein Halten des Handys in einer Hand während der Navi-Eingabe ist nicht erlaubt und kostet 50,- Euro Organstrafe! Achtung: Auch die Adresseingabe sowie das aktive Abrufen von Verkehrsinformationen (z.B. Stau-, Radar-, Spritpreis- oder Parkplatzmelder) dürfen nicht während der Fahrt erfolgen.

Schon gewusst? Das Hantieren mit dem Navi ist die größte Ablenkung, wenn es um die Dauer der Blickabwendung geht.

SMS, Twitter, WhatsApp & Co sind verboten!

Jede andere Handhabung des Mobiltelefons während der Fahrt ist gesetzlich gar nicht erlaubt: Das gilt z.B. für das Schreiben von SMS, Lesen von Nachrichten, Internet-Suche bzw. die Nutzung sozialer Netzwerke.

Verwendung des Smartphones bei roter Ampel, bei einer Stopptafel oder im Stau?

Solange die Ampel auf „Rot“ geschaltet ist, darf man auch ohne Freisprecheinrichtung telefonieren und das Handy für andere Zwecke (Nachrichten schreiben, Adresseingabe im Navi etc.) verwenden.

Bei einer Stopptafel ist das nicht zulässig! Begründung des Verkehrsministeriums: Man hält hier nämlich nicht an, sondern befindet sich im „Stillstand zum fließenden Verkehr“.

Beim Stau kommt es darauf an, ob dieser so erheblich ist, dass ein Fahren nicht möglich ist. Handelt es sich aber um einen „stop-and-go“ Verkehr, ist das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung und jede andere Handhabung des Handys verboten.

Übrigens: Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung am Parkplatz bei laufendem Motor ist grundsätzlich zulässig. Voraussetzung: Das Fahrzeug wird nicht bewegt.

Wie ist es mit Musikhören während der Fahrt und Ladekabel am Zigarettenanzünder anschließen?

Grundsätzlich ist Musikhören erlaubt, nicht jedoch das Hantieren mit dem Handy und Auswählen einzelner Musiktitel.

Das Anschließen an den Zigarettenanzünder zum Laden ist während der Fahrt verboten, da man hier zu sehr vom Verkehr abgelenkt wird, um den Stecker zu positionieren.

Radarfotos dürfen auch als Beweismittel für Verstöße gegen das Handy-Verbot herangezogen werden!

Seit 14.1.2017 darf das Bildmaterial aus bildgebenden Überwachungsverfahren (Section Control, Radar, Abstandsmessung, Rotlichtüberwachung) bei verbotener Verwendung des Handys (= Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung) als Beweis von der Behörde verwertet werden.

Beachte: Ein Strafmandat ohne Anhaltung ist zudem möglich, wenn man offenkundig durch das Gespräch abgelenkt wurde und einen Fahrfehler begangen hat. Dazu zählen Vorrangverletzungen, Spurwechsel ohne Blinken oder auch die Behinderung von Fußgängern. Es drohen Geldstrafen bis zu 2.180,- Euro.

Telefonieren am Fahrrad

Gemäß § 68 StVO ist es auch Radfahrern nicht erlaubt, während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung zu telefonieren.

Diese Regelung besteht schon seit März 2013.

„Abwarten und Teetrinken“ ist nicht die Devise der Juristinnen und Juristen der D.A.S. Rechtsberatung. Ständig unter Strom sind sie für D.A.S. Kunden im Einsatz und beantworten energiegeladen schriftlich und telefonisch (Kontaktdaten) Rechtsfragen. Um garantiert keine Langeweile aufkommen zu lassen, schreiben sie zusätzlich juristische Artikel und beantworten Rechtsfragen anderer D.A.S. Abteilungen.

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