DAS ÖSTERREICH

Pflegefreistellung – Wer kümmert sich um das kranke Kind?

Tagtäglich erreichen die Juristinnen der D.A.S. Rechtsberatung Fragen zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten. Ein häufiges Thema dabei ist die Möglichkeit, sich zur Pflege eines kranken Kindes von der Arbeit frei zu nehmen. Die wichtigsten Informationen rund um die Pflegefreistellung finden Sie in diesem Blogbeitrag.

Folgende Frage hat ein Kunde vor kurzem an die D.A.S. Rechtsberatung gestellt:

Mein Lebensgefährte und ich leben in einer Patchwork Familie. Mein Kind und das leibliche Kind meines Lebensgefährten bekommen hohes Fieber. Die Oma, die uns sonst in solchen Situationen aushilft, ist zurzeit auf Kur. Mein Freund und ich sind beide berufstätig. Wer von uns beiden kann sich nun einen Pflegeurlaub nehmen?

Drei Arten der Pflegefreistellung

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Fortzahlung seines Entgeltes, wenn eine sogenannte persönliche Dienstverhinderung vorliegt. Der Anspruch auf Pflegefreistellung steht pro Arbeitsjahr bis zum Höchstausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit zu. Es gibt folgende Dienstverhinderungsgründe:

  1. Die Krankenpflegefreistellung
  2. Die Betreuungsfreistellung und
  3. Die Begleitungsfreistellung

Die Krankenpflegefreistellung

Man kann sich freistellen lassen, weil ein im gemeinsamen Haushalt lebender naher Angehöriger erkrankt ist oder ein nicht im selben Haushalt lebendes leibliches Kind zu pflegen ist.

Als nahe Angehörige gelten:

  • Ehegatten und Lebensgefährten
  • Eingetragene Partner
  • Verwandte in gerader Linie, also Kinder, Enkelkinder, Eltern und Großeltern
  • Wahl-, Pflegekinder
  • Im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Kinder des Ehegatten, des eingetragenen Partners und des Lebensgefährten

Die Betreuungsfreistellung

Fällt die Person, die regelmäßig das Kind betreut, aus, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Pflegefreistellung wegen der notwendigen Betreuung seines (Stief-)Kindes. Die Betreuungsfreistellung kann auch für die Betreuung des im gemeinsamen Haushalt lebenden, leiblichen Kindes des Ehepartners, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten in Anspruch genommen werden.

Gesetzlich anerkannte Gründe für den Ausfall der bisher betreuenden Person sind:

  • Tod
  • Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt
  • Verbüßung einer Freiheitstrafe oder sonstigen behördlichen Anhaltung
  • Schwere Erkrankung
  • Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt

Die Begleitungsfreistellung

Muss ein erkranktes Kind stationär in eine Heil- oder Pflegeanstalt aufgenommen werden, so besteht ein Anspruch auf Pflegefreistellung, um das Kind zu begleiten. Diese Regelung gilt auch für Wahl- oder Pflegekinder oder für im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Kinder des Ehepartners, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten. Voraussetzung für die Begleitungsfreistellung ist, dass das Kind das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Arbeitgeber kann Nachweis verlangen

Für alle 3 Pflegefreistellungsarten steht einem Arbeitnehmer pro Arbeitsjahr insgesamt eine Woche zur Verfügung, unabhängig davon wie viele Kinder er hat.

Auf Verlangen des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer eine ärztliche Bestätigung nachweisen. Zu Bedenken ist auch, dass die Freistellung zur Pflege für maximal eine Woche in Anspruch genommen werden kann, im Ausmaß der jeweils vereinbarten Wochenarbeitszeit. Der Arbeitnehmer kann die Freistellung tageweise oder auch nur stundenweise in Anspruch nehmen.

Erkrankt das Kind im gleichen Arbeitsjahr ein zweites Mal, so besteht ein Anspruch auf eine zusätzliche Woche.

Voraussetzungen für diesen weiteren Anspruch sind:

  • Die erste Woche Pflegefreistellung ist gänzlich aufgebraucht
  • Das Kind ist unter 12 Jahren
  • Der Arbeitnehmer hat sonst keinem Anspruch auf Entgeltfortzahlung (Kollektivvertrag, Arbeitsvertrag oder anderen gesetzlichen Bestimmungen)

Wenn alle Ansprüche auf Pflegefreistellung unter Fortzahlung des Gehalts ausgeschöpft sind, kann der Arbeitnehmer für die Pflege eines Kindes (unter 12 Jahren) Urlaub nehmen, ohne dass es einer vorhergehenden Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bedarf. Diese Zeiten werden vom bestehenden Resturlaub abgezogen.

Kinder am Arbeitsplatz

Darf ich mein Kind zur Arbeit mitnehmen, wenn die sonstige Betreuung ausgefallen ist?

Der Arbeitnehmer hat keinen gesetzlichen Anspruch, sein Kind zur Arbeit mitzubringen. Das Kind darf nur mit vorher erteilter Zustimmung des Arbeitgebers an den Arbeitsplatz mitgenommen werden. Dies sicher auch nur in Ausnahmesituationen möglich, denn der Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern ein ungestörtes Arbeiten ermöglichen.

Verursacht das Kind einen Schaden, kann es zu einer Haftung der Eltern kommen, wenn die Aufsichtspflicht sorgfaltswidrig verletzt worden ist. Nimmt etwa ein LKW-Fahrer sein Kind ohne Erlaubnis des Dienstgebers auf eine Dienstfahrt mit und kommt es in weiterer Folge zu einem Verkehrsunfall, ist das Kind kein berechtigter Mitfahrer.

Von der Theorie zur Praxis

Die Antwort auf die an die D.A.S. Rechtsberatung gestellte Frage lautet daher:

Wenn sonst keine Person vorhanden ist, die die beiden Kinder betreuen kann (etwa Großeltern oder ein nichtberufstätiger Partner) haben die Lebensgefährten eine freie Wahlmöglichkeit, wer die Freistellung in Anspruch nimmt. Die Pflege muss allerdings notwendig sein, je nach Schwere der Erkrankung und Alter der Kinder.

Achtung: Wurde die Pflegefreistellung ungerechtfertigt in Anspruch genommen, stellt das einen Entlassungsgrund dar

„Abwarten und Teetrinken“ ist nicht die Devise der Juristinnen und Juristen der D.A.S. Rechtsberatung. Ständig unter Strom sind sie für D.A.S. Kunden im Einsatz und beantworten energiegeladen schriftlich und telefonisch (Kontaktdaten) Rechtsfragen. Um garantiert keine Langeweile aufkommen zu lassen, schreiben sie zusätzlich juristische Artikel und beantworten Rechtsfragen anderer D.A.S. Abteilungen.

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