DAS ÖSTERREICH

Neue Spielregeln beim Online-Shopping

Neue Regeln beim Online-Shopping

Um zu überleben, muss heute niemand mehr außer Haus. Die „Jagd“ im 21. Jahrhundert findet längst online statt. Essen und Trinken, Putzmittel und Kosmetika, Hundefutter und Schulartikel werden bis vor die Wohnungstür geliefert. Vor lauter Freude über die neuesten Treter brechen wir beim Anblick des Postboten in archaisches Gekreische aus, und kurz vor einem Fußball -Großereignis kann man auch noch den neuesten Flat -TV per Eilzustellung bestellen. Aber es gibt auch Schattenseiten im Internet.

Die Fallen im Netz werden immer mehr: Auf der Suche nach modischen Schnäppchen oder einem einfachen Routenplaner werden unabsichtlich kostenpflichtige Abos abgeschlossen. Und dabei handelt es sich nicht um ein spezifisch österreichisches Problem.

Das hat zuerst den EU- und in Folge den österreichischen Gesetzgeber auf den Plan gerufen: Die EU-Verbraucherrechtsrichtlinie wurde noch rechtzeitig zum geplanten Inkrafttreten am 13.06.2014 im Nationalrat  umgesetzt. Das Verbraucherrechte –Richtlinie – Umsetzungsgesetz, kurz „VRUG“, ändert in einigen Teilen unser Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), das Konsumentenschutzgesetz und enthält das neue Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz.

Ziel des EU-Gesetzgebers war eine unionsweite Vereinheitlichung (sogenannte „Vollharmonisierung“) der Verbraucherrechte, schließlich sitzt der liebste G´wandtandler zumeist in einem anderen (EU-) Land. Umgekehrt bestellen auch viele ausländische Konsumenten gerne bei inländischen Online-Shops. Dann musste sich der österreichische Händler mit ausländischen Konsumentenrechten auseinander setzen.

Damit ist jetzt Schluss, denn seit 13.06.2014 gilt EU-weit für den Online-Handel Folgendes:

Unmittelbar bevor der Verbraucher seine verbindliche Vertragserklärung abgibt, muss er auf die wesentlichen Eigenschaften, den Gesamtpreis, auf die Laufzeit und die Kündigungsfristen ausdrücklich hingewiesen werden. Der Online-Händler muss den Verbraucher auch eigens auf das Rücktrittsrecht hinweisen und ihm dafür ein Musterwiderrufsformular zur Verfügung stellen. Die bloße Möglichkeit, ein Widerrufsformular down zu loaden reicht nicht aus.

Seiner Zahlungspflicht muss der Verbraucher explizit zustimmen. Er muss also extra darauf hingewiesen werden, dass er dabei ist, etwas zahlungspflichtig zu bestellen.

Bereits ab seiner Vertragserklärung kann der Verbraucher ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Nach Erhalt der Ware gilt jetzt eine verlängerte Rücktrittsfrist von 14 Tagen. Diese Frist verlängert sich nochmals um 12 Monate, wenn der Verbraucher vor Vertragsabschluss nicht auf das Rücktrittsrecht oder das Widerrufsformular hingewiesen wurde. Holt der Online-Händler diese Information später nach, gilt ab diesem Zeitpunkt wiederum die 14tägige Rücktrittsfrist.

Natürlich muss niemand das Widerrufsformular verwenden, der Rücktritt kann prinzipiell formfrei erklärt werden. Das bedeutet, dass dem Gesetz nach auch ein telefonisch erklärter Rücktritt gilt. Zu Beweiszwecken sollte der Rücktritt aber doch zumindest per E-Mail erklärt werden.

Achtung: Das bloße Zurückschicken der Ware – ohne Erklärung des Widerrufs – reicht nicht mehr aus. Hier kann der Händler aber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes vereinbaren.

Schickt man die Waren zurück, muss  man auch das Porto für den Rückversand bezahlen. Es sei denn, der Händler übernimmt dieses – dazu trifft ihn jedoch keine Verpflichtung.

Wer in seiner Kaufentscheidung unsicher ist, kann die bestellten Waren auf Beschaffenheit und Eignung prüfen. Für diesen – kurzen – Prüfvorgang muss man kein Benützungsentgelt bezahlen.

Wer die Ware allerdings übermäßig in Gebrauch nimmt, also z.B. mit Schuhen eine Ballnacht durchtanzt, die letzten 10 Fußballweltmeisterschaftstage vor dem Flat -TV Fußball schaut etc., der muss für den dadurch eingetretenen Wertverlust Entschädigung zahlen.

Hat man auf Vorkasse bestellt und die Waren innerhalb der Rücktrittsfrist retour geschickt, muss der Händler den Kaufpreis unverzüglich zurück zahlen, längstens innerhalb von 14 Tagen.

Wer noch mehr zu den neuen Verbraucherrechten wissen will, findet detaillierte Informationen auf www.das.at.

Seit 2000 bei der D.A.S. – und noch immer macht ihr die Arbeit Spaß. Neben der Abwicklung von Schadenfällen im RechtsService Ausland unterstützt sie die Kolleginnen und Kollegen bei rechtlichen Fragen und dem Verfassen von Artikeln. Mit ihrem Mann, fünf Hunden und zwei Zwergwidderkaninchen lebt, kocht und lacht sie ganz im Osten Österreichs.

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