DAS ÖSTERREICH

Muttertagsgeschenke: Garantie und Gewährleistung

Muttertag ist nicht nur ein beliebter Österreichischer Film sondern DIE Gelegenheit, Danke bei Mama zu sagen. Danke für schlaflose Nächte, garantiert unendliche Geduld und unübertroffene Kochkünste. Doch wie kann man dafür ein passendes Geschenk finden? Und vor allem, was tut man, wenn das gekaufte Geschenk nicht funktioniert oder beschädigt ist? Mag. Stefan Hutecek hat für den D.A.S. Blog die wichtigsten Fragen zu Garantie und Gewährleistung zusammengefasst.

Garantie und Gewährleistung werden oft verwechselt oder gar gleichbedeutend verwendet. Zwischen diesen beiden Rechtsbegriffen bestehen aber wesentliche Unterschiede.

 Gewährleistung ist das gesetzlich verankerte Recht des Käufers, eine mängelfreie Sache übergeben bzw. geliefert zu erhalten. Dieses Recht kann nötigenfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden. Der Verkäufer ist daher verpflichtet, dem Käufer einen mängelfreien Kaufgegenstand zu übergeben. Stellt sich jedoch heraus, dass die gekaufte Sache einen Mangel hat, der bereits bei der Übergabe vorhanden gewesen ist, handelt es sich um einen Fall der Gewährleistung.

 Eine Sache ist mangelhaft, wenn sie „die im Vertrag bedungenen oder als gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften nicht besitzt“.  

Dabei ist es ganz egal, ob der Verkäufer am Mangel schuld ist oder nicht. Gewährleistungsansprüche richten sich immer gegen den Verkäufer, nicht gegen den Hersteller des gekauften Produktes.

 Der Käufer kann vom Verkäufer zunächst nur Verbesserung des Mangels (z.B.: durch Reparatur) bzw. Austausch des Kaufgegenstandes (z.B.: ein neuer Mixer anstelle des defekten Geräts) verlangen.

 Verbesserung und Austausch müssen mit möglichst wenigen Unannehmlichkeiten für den Käufer erfolgen.

 Preisminderung oder (bei nicht geringfügigen Mängeln) Wandlung ist möglich, wenn

  • die Verbesserung bzw. der Austausch für den Verkäufer mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden ist,
  • die Verbesserung bzw. der Austausch nicht möglich ist,
  • der Verkäufer Verbesserung oder Austausch verweigert,
  • der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist nichts unternimmt oder
  • dem Käufer aus Gründen, die am Verkäufer liegen, Verbesserung oder Austausch nicht zumutbar ist (z.B. bei erfolglosen Verbesserungsversuchen).

 Wandlung des Kaufvertrages bedeutet, dass der Vertrag aufgehoben wird. Dann besteht ein Anspruch des Verkäufers auf Rückgabe der gekauften Sache. Der Käufer erhält seinen Kaufpreis zurück.

 Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers kann im Kaufvertrag auch ausgeschlossen werden. Häufig geschieht das zum Beispiel bei Gebrauchtwagen-Kaufverträgen zwischen Privatpersonen. Ist der Käufer ein Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und der Verkäufer ein Unternehmer, ist ein Gewährleistungsausschluss aber niemals zulässig!

 Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen (Computer, Handy etc.) 2 Jahre und für unbewegliche (Liegenschaft, Wohnung, …) 3 Jahre. Innerhalb dieser Fristen muss der Käufer gegenüber dem Verkäufer sein Gewährleistungsrecht gerichtlich geltend machen.

 Tritt der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe des Kaufgegenstandes auf, wird grundsätzlich vermutet, dass der Mangel bereits im Übergabezeitpunkt vorhanden war. Der Verkäufer wäre in solchen Fällen verpflichtet, das Gegenteil zu beweisen (z.B.: Benutzerfehler, Wasserschaden, …) Nach Ablauf von sechs Monaten muss der Käufer beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe zumindest dem Grunde nach, d.h. zumindest in Ansätzen, vorhanden gewesen ist.

 Garantie hingegen ist eine freiwillige, vertragliche Zusage, für bestimmte Mängel einzustehen. Meist erfolgt die Garantiezusage durch den Hersteller der Kaufsache, es gibt aber auch Händlergarantien. Die Garantieerklärung besteht immer für eine vertraglich festgelegte Frist. Auch die Form der Garantieleistung ist frei bestimmbar.

 So wird ein mangelhafter Laptop von einigen Herstellern sogar vor Ort, also vom Käufer abgeholt und nach der Reparatur zu diesem wieder zurückgebracht.

 In § 9b Konsumentenschutzgesetz (KSchG) finden sich einige Formvorschriften für die Garantie. So ist z.B. die Garantie dem Verbraucher auf sein Verlangen schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger bekannt zu geben.

 Selbstverständlich lässt sich auch die Garantie gegenüber dem Hersteller gerichtlich durchsetzen. Davor ist jedoch genau zu prüfen, ob die Frist für die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches noch läuft. Ist das der Fall, muss genau abgewogen werden, ob die Durchsetzung der Gewährleistung oder der Garantie vorteilhafter ist.

 Manche Autohersteller gewähren 10 Jahre Garantie, dass das Blech des KFZ nicht durchrostet. Der Käufer kann daher 10 Jahre lang – da ist die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren bereits lange abgelaufen – diesen Mangel beim Hersteller geltend machen.

 Andererseits kann der Mangel an der Kaufsache, bei der eine Garantie von 2 Jahren gewährt worden ist, auch im ersten Jahr auftreten. In solchen Fällen müssen die Garantiebestimmungen genau studiert werden. Vielleicht sind die Garantiebestimmungen weitreichender als die gesetzlichen Gewährleistungsmöglichkeiten. Nur wenn das der Fall ist, sollte der Anspruch auf die Garantie und nicht auf den Gewährleistungsanspruch gestützt werden. In den anderen Fällen ist Gewährleistung meist die für den Käufer günstigere Lösung.

 Wichtig ist in jedem Fall: Sollten beim Muttertagsgeschenk Probleme auftreten, sind diese möglichst rasch beim Verkäufer zu melden. Kann oder will dieser nicht weiterhelfen, bieten Anwaltskanzleien oder die Juristen der D.A.S. kompetente juristische Beratung zu Garantie und Gewährleistung.

Nach seinem Jus Studium in Wien und einer kurzen Zeit bei Gericht ist für ihn schnell klar gewesen, dass er nur im Beruf eines Rechtsanwaltes seine berufliche Erfüllung finden kann. Leider muss vielfach eingestanden werden, dass Recht nicht immer Gerechtigkeit bedeutet. Vielmehr kommt es darauf an, was bewiesen werden kann. Dennoch ist er stets unermüdlich, seinen Klienten Gerechtigkeit und damit gleichzeitig ihr Recht zu verschaffen.

Pflügl & Hutecek
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