DAS ÖSTERREICH

Was als Influencer in den sozialen Medien zu beachten ist

Influencer sind Personen mit starker Präsenz in sozialen Medien und einer großen Anzahl an Followern. Aber auch sie haben sich an gesetzliche Regelungen zu halten. Sonst drohen unangenehme Konsequenzen wie Verwaltungsstrafen. D.A.S. Partneranwalt Thomas Nikodem gibt allen Influencern und denen, die es noch werden wollen, einen Überblick über die Informationspflicht und Vorgaben für Video-Dienste.

Influcencer verdienen durch Werbung und Vermarktung Geld, sind oftmals recht jung, beruflich und unternehmerisch unerfahren und gehen zu einem sehr großen Prozentsatz unbedarft und ohne rechtliche Überlegungen an ihre Tätigkeit heran. Rechtlich haben aber auch sie einiges zu beachten, sonst drohen Verwaltungsstrafen. Einzuhalten sind zum Beispiel das Datenschutzrecht, das Konsumentenschutz-Gesetz, das E-Commerce-Gesetz, Gewerberecht, Marken- und Urheberrecht, Steuerrecht und Sozialrecht.

1. Empfehlung

Influencer sind von vielen gesetzlichen Regelungen betroffen. Insbesondere treffen sie pflichten nach dem MedienG, dem ECG und dem AMD-G. Um spätere Rechtsprobleme zu vermeiden, sollten Influencer beim Aufbau ihres Images und ihrer Tätigkeit diese Gesetze unbedingt beachten. Sofern sie bereits (erfolgreich) tätig sind, und das bisher nicht getan haben, ist es zweckmäßig, die Tätigkeit für die Zukunft rechtskonform zu gestalten.

2. Informationspflichten nach dem E-Commerce-Gesetz (ECG)

Ein Diensteanbieter hat gewisse Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen.

Aber was ist ein Diensteanbieter? Diese stellen einen Dienst der Informationsgesellschaft bereit. Das ist ein in der Regel gegen Entgelt im elektronischen Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst. Z.B. Online-Vertrieb von Waren / Dienstleistungen, Online-Informationsangebote, Online-Werbung.

Diese Infos muss ein Diensteanbieter zur Verfügung stellen:

  • Name / Firma
  • Anschrift
  • rasche und unmittelbare Kontaktmöglichkeiten (inkl. elektronischer Postadresse)
  • (falls vorhanden) Firmenbuchnummer und weitere Informationen
  • Preise sind so anzuführen, dass sie leicht gelesen und zugeordnet werden können. Außerdem muss erkennbar sein, ob sie die Umsatzsteuer und alle sonstigen Abgaben und Zuschläge sowie Versandkosten enthalten.

3. Informationspflichten nach dem Mediengesetz (MedienG)

Unterliegen Auftritte auch dem MedienG, kommen weitere Informationspflichten hinzu. Webseiten und unter Umständen auch Seiten auf sozialen Netzwerken unterliegen dem MedienG.

Folgende Angaben sind zur Verfügung zu stellen:

  • Medieninhaber mit Namen oder Firma
  • Unternehmensgegenstand
  • Wohnort oder Sitz (Niederlassung)
  • Namen der vertretungsbefugten Organe des Medieninhabers
  • und einige mehr.

In Newslettern, die zumindest vier Mal im Jahr erscheinen, sind der Name / die Firma sowie die Anschrift des Medieninhabers und des Herausgebers anzugeben. Die weiteren der obigen Angaben sind entweder im Newsletter anzuführen, oder hat dieser einen Hinweis zu enthalten, unter welcher Web-Adresse sie auffindbar sind.

Ausnahme: Auf Webseiten und in Newslettern, die keinen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs oder die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt aufweisen, der geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, sind nur der Name oder die Firma, gegebenenfalls der Unternehmensgegenstand, sowie der Wohnort oder der Sitz des Medieninhabers anzugeben.

Besonders wichtig ist, dass entgeltliche Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein müssen. Das gilt nicht, wenn durch die Gestaltung oder Anordnung keine Zweifel über die Entgeltlichkeit bestehen.

4. Pflichten nach dem Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G)

All jene (vorwiegend YouTuber), die Videos online verfügbar machen, müssen prüfen, ob sie damit in Zusammenhang stehende Pflichten treffen bzw., ob diese Pflichten erfüllt werden. Wesentlich ist, ob die Videos vom AMD-G erfasst sind. Fallen Tätigkeiten unter dieses Gesetz, gibt es eine Anzeigepflicht.

Liegt ein sogenannter Abrufdienst vor, ist das AMD-G anwendbar. Das ist der Fall, wenn vom Nutzer Sendungen individuell und zeitunabhängig aus einem Programmkatalog abgerufen werden können. Der Anbieter trifft die redaktionelle Auswahl für den Programmkatalog (er entscheidet über die Art und den Inhalt). Sendungen in diesem Sinne sind mit Fernsehprogrammen vergleichbar. Je professioneller (Vorspann, Abspann, Schnitt etc.) ein Video gestaltet ist, desto eher liegt Fernsehähnlichkeit vor. Abrufdienste werden kommerziell betrieben.

Auch im AMD-G sind Informationspflichten enthalten. Es müssen folgende Angaben bereitgestellt werden:

  • Namen und Anschrift des Mediendiensteanbieters
  • Kontaktmöglichkeiten (jedenfalls einschließlich einer Telefonnummer sowie einer E-Mail-Adresse / einer Webseite)
  • zuständige Regulierungsbehörde.

Besonders wesentlich sind darüber hinaus die Bestimmungen zu verschiedenen Formen der Werbung / Vermarktung:

  • Schleichwerbung ist generell verboten. Sowohl bei gesponserten Sendungen als auch bei Produktplatzierungen darf die Verantwortung und die redaktionelle Unabhängigkeit des Anbieters nicht beeinträchtigt werden.
  • Bei Sponsoring muss eine entsprechende Kennzeichnung vorgenommen werden. Es darf nicht unmittelbar zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienstleistungen des Auftraggebers oder eines Dritten angeregt werden.
  • Produktplatzierungen sind grundsätzlich unzulässig. Ausgenommen sind z. B. Sendungen der leichten Unterhaltung, außer sie sind für Kinder. Es darf in der Sendung nicht unmittelbar zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienstleistungen aufgefordert und das betreffende Produkt nicht zu stark herausgestellt werden. Außerdem sind Produktplatzierungen zu Sendungsbeginn und -ende sowie bei Fortsetzung einer Sendung nach einer Werbeunterbrechung eindeutig durch einen Hinweis zu kennzeichnen.

Dr. Thomas Nikodem, geb 1985, ist seit 2013 Rechtsanwalt aus Wien in der Kanzlei Telos Law Group. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind Miet- und Wohnrecht, Vertragsrecht, Informationsrecht und Immaterialgüterrecht und Schutz geistigen Eigentums. Die Kanzlei wurde 2011 gegründet und bietet spezifisches Fachwissen, Serviceorientiertheit sowie langjährige erfolgreiche JuristInnen. www.telos-law.com

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