DAS ÖSTERREICH

FAQ zur Fußball-WM

Rund um die Fußball-WM stellen sich viele rechtliche Fragen. Darf ich in der Arbeit Matches ansehen? Wie sieht´s mit privaten WM-Partys in der eigenen Wohnung aus? Die D.A.S. hat einige Fragen zusammengefasst und beantwortet.

Darf ich am Arbeitsplatz Fernsehen?

Da Fernsehen am Arbeitsplatz nicht Bestandteil des Dienstvertrages ist, ist es auch nicht erlaubt. Daher raten wir, dafür die Erlaubnis des Arbeitsgebers einzuholen. Anders, wenn der TV-Konsum generell während der Arbeitszeit gestattet ist (z.B. in Lokalen und Wettbüros). Problematisch wird es hier allerdings dann, wenn durch das Fußballschauen die geforderte Arbeitsleistung nicht mehr erbracht wird.

Darf ich am Arbeitsplatz Radio hören?

Wird Radiohören grundsätzlich vom Dienstgeber gestattet, dürfen Arbeitnehmer natürlich die WM-Spiele im Radio mitverfolgen (sofern die geschuldete Arbeitsleistung erbracht wird).

Darf ich mir Spielergebnisse im Internet ansehen?

Nur dann, wenn die Privatnutzung des Internets durch den Dienstgeber gestattet ist.

Darf ich Urlaub nehmen, um die WM zu verfolgen?

Hier gilt, dass Urlaube grundsätzlich einvernehmlich zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vereinbaren sind. Es muss dabei auf die Erfordernisse des Betriebes Rücksicht genommen werden. Selbstverständlich darf der Arbeitnehmer den Urlaub nicht einseitig antreten oder willkürlich verlängern (Entlassungsgrund).

Darf ich am Arbeitsplatz zum Fußballspiel ein Bier trinken?

Auch hier gelten die üblichen Regelungen bzw. Vereinbarungen. Der Umgang mit Alkohol kann im Rahmen einer Betriebsvereinbarung geregelt werden bzw. der Arbeitgeber kann durch einseitige Weisung den Alkoholgenuss während der Dienstzeit untersagen. Verstöße gegen betriebsinterne Alkoholverbote können mit Disziplinarmaßnahmen und im schlimmsten Fall sogar mit der Auflösung des Dienstverhältnisses bestraft werden.

Darf ich mir für besonders interessante Spiele Zeitausgleich nehmen?

Im Rahmen einer bestehenden Gleitzeitvereinbarung kann in Abstimmung mit dem Arbeitgeber selbstverständlich Zeitausgleich für besonders interessante Spiele genommen werden. Krankfeiern ist natürlich verboten! Dienstnehmer, die einen Krankenstand vortäuschen, um zu Hause die WM-Spiele genießen zu können, setzen einen Entlassungsgrund. Auch während eines berechtigten Krankenstandes sollte man Vorsicht walten lassen: Krankgeschriebene Dienstnehmer haben alles zu unterlassen, was den Genesungsprozess verzögert. Andernfalls ist auch hier mit schwerwiegenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

Grölen und lautes Feiern auf dem Heimweg nach einem Fußballmatch – verwaltungsstrafrechtliche Folgen?

In allen Bundesländern existieren jeweils landesgesetzliche Vorschriften (Landessicherheitsgesetz, Landes-Polizeistrafgesetz), welche „die Erregung störenden Lärms in ungebührlicher Weise“ verbieten. Außerdem gibt es in vielen Gemeinden ortspolizeiliche Verordnungen, die Lärmbeeinträchtigungen untersagen. Wer dennoch in ungebührlicher Weise störenden Lärm verursacht, begeht eine Verwaltungsübertretung und riskiert eine Geldstrafe. Die Nachtruhe wird üblicherweise von 22 Uhr bis 6 Uhr angesetzt.

Mein Nachbar hat bei vergangenen Weltmeisterschaften bei vielen Matches eine Party gemacht. Dabei ist es immer sehr laut – zuerst der Fernseher und dann die Musik. Außerdem fühle ich mich von den Gerüchen (Zigarettenrauch, Grillen) belästigt. Ich befürchte, das wird er auch bei der kommenden WM machen. Welche zivilrechtlichen Möglichkeiten gibt es, gegen meine Nachbarn vorzugehen?

Einwirkungen durch z.B. Lärm oder Geruch (sog. Immissionen) können mit einer Unterlassungsklage gemäß § 364 Abs 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) dann untersagt werden, wenn sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks oder der Wohnung wesentlich beeinträchtigen. Es kommt hier nicht nur auf die Lautstärke des Lärms oder die Intensität des Geruchs an, sondern auch darauf, ob die Beeinträchtigung häufig und lang andauernd erfolgt. Beurteilungsmaßstab ist hier die Empfindlichkeit eines Durchschnittsmenschen. Da die WM nur einen bestimmten Zeitraum dauert und es nur vereinzelt zu Lärm- oder Geruchsbelästigung kommen wird, wird die Häufigkeit und die Dauer hier für einen Unterlassungsanspruch meist nicht ausreichen.

Was kann passieren, wenn ich in meiner Mietwohnung eine WM-Party mache und es wird zu laut?

Zunächst muss man prüfen, ob die die Wohnung dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegt oder ob vertraglich Entsprechendes vereinbart wurde. Einer der im MRG genannten Kündigungsgründe ist dann gegeben, wenn ein Mieter einen erheblich nachteiligen Gebrauch vom Mietgegenstand macht. Dieser Kündigungsgrund liegt z.B. dann vor, wenn der Mieter durch grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern des Hauses das Zusammenleben verunmöglicht oder sehr erschwert. Die Konsequenz ist, dass man vom Vermieter gekündigt werden kann.

Ich habe während des Matches ein paar Bier getrunken und möchte noch mit dem Auto fahren. Was wären die rechtlichen Folgen, wenn mich die Polizei aufhält und eine Alkoholisierung festgestellt wird?

D.A.S. Tipp: Lieber das Auto stehen lassen und ein Taxi nehmen oder auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen!

Neben hohen Verwaltungsstrafen drohen auch eine Vormerkung oder sogar der Führerscheinentzug. Wird der Führerschein aus diesem Grund entzogen, sind auch arbeitsrechtliche Folgen denkbar. Etwa dann, wenn der der Führerschein beruflich notwendig ist (z.B. Berufskraftfahrer) und somit eine Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann – dies kann, unter Berücksichtigung des Einzelfalls – einen Entlassungsgrund darstellen.

Mehr Informationen rund um Rechtliches bei der WM finden Sie in unserem Artikel „Ball rund muß in Tor eckig!“ und Die Fußball-WM und der Jugendschutz.

„Abwarten und Teetrinken“ ist nicht die Devise der Juristinnen und Juristen der D.A.S. Rechtsberatung. Ständig unter Strom sind sie für D.A.S. Kunden im Einsatz und beantworten energiegeladen schriftlich und telefonisch (Kontaktdaten) Rechtsfragen. Um garantiert keine Langeweile aufkommen zu lassen, schreiben sie zusätzlich juristische Artikel und beantworten Rechtsfragen anderer D.A.S. Abteilungen.

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