DAS ÖSTERREICH

Die Neuerungen im Erbrecht ab 1. Jänner 2017

Der überwiegende Teil des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 wird mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten. Für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017 gelten daher neue Regelungen. Ziel der Reform ist es, überholte Bestimmungen abzuschaffen und neue, sprachlich vereinfachte Regelungen einzuführen. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen im Vergleich zur geltenden Rechtslage.

Das Pflegevermächtnis

Ab 1. Jänner 2017 werden Pflegeleistungen durch nahe Angehörige erstmals im Erbrecht berücksichtigt. Nahestehend sind Personen aus dem Kreis der gesetzlichen Erben des Verstorbenen, deren Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte und deren Kinder. Weiters auch der Lebensgefährte des Verstorbenen und dessen Kinder. Künftig gebührt der pflegenden Person, die die Pflege des Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor dessen Tod mindestens sechs Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß (in der Regel durchschnittlich mehr als 20 Stunden im Monat) erbracht hat, ein Geldanspruch. Dies jedoch nur, wenn die Pflege unentgeltlich durchgeführt wurde. Dieser Anspruch besteht gesetzlich, es bedarf keiner entsprechenden Anordnung des Verstorbenen.

Außerordentliches Erbrecht von Lebensgefährten

Nach der geltenden Rechtslage können Lebensgefährten zwar durch ein Testament bedacht werden, sie haben jedoch keinerlei gesetzliche Erbansprüche, auch keine Pflichtteilsansprüche.

Nun schafft die Reform mit 1. Jänner 2017 für Lebensgefährten ein außerordentliches Erbrecht: Gibt es gar keine (durch Testament eingesetzten oder gesetzlichen) Erben, erbt die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte. Voraussetzungen sind:

  • Die Lebensgefährten haben in den letzten drei Jahren vor dem Tod des Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt gelebt und
  • die Verstorbene/der Verstorbene war zum Zeitpunkt des Todes weder verheiratet noch hat er/sie in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt

Automatische Aufhebung von Testamenten bei Scheidung

Die derzeitige Rechtslage bestimmt, dass eine letztwillige Verfügung, die zugunsten des Ehepartners errichtet wurde, nicht automatisch mit der Scheidung aufgehoben wird. Damit der geschiedene Ehepartner im Todesfall nicht erbt, musste das Testament ausdrücklich widerrufen werden.

Durch die Erbrechtsreform wird die Vermutung eines stillschweigenden Widerrufs solcher letztwilliger Verfügungen gesetzlich festgelegt: Künftig werden Testamente zugunsten des früheren Ehepartners, des eingetragenen Partners oder des Lebensgefährten automatisch aufgehoben, wenn die Ehe, eingetragene Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft aufgelöst wird. Gleiches gilt bei Aufhebung der Abstammung oder Adoption. Gegenteilige Anordnungen müssen nunmehr ausdrücklich letztwillig durch den Verstorbenen niedergeschrieben werden.

Neuerungen im Pflichtteilsrecht

Ab 1. Jänner 2017 wird die Pflichtteilsberechtigung der Eltern und weiterer Vorfahren durch die Erbrechtsreform beseitigt. Pflichtteilsberechtigt sind nur noch die Nachkommen und die Ehepartner oder eingetragene Partner. Als Pflichtteil steht ihnen – wie schon bisher – die Hälfte der gesetzlichen Erbquote zu. Neu ist auch die Möglichkeit einer Pflichtteilsstundung.

Erweiterung der Enterbungsgründe

Durch die Reform kommt es überdies zu einer Erweiterung der Enterbungsgründe. Konkret bedeutet dies, dass der Entzug des Pflichtteils auch dann möglich ist, wenn der Pflichtteilsberechtigte Straftaten nicht nur gegen den Verstorbenen selbst, sondern gegen nahe Angehörige des Verstorbenen verübt. Ebenso bei grober Verletzungen der Pflichten aus dem Eltern-Kind-Verhältnis. Der Enterbungsgrund „der beharrlichen Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößigen Lebensart“ entfällt.

„Abwarten und Teetrinken“ ist nicht die Devise der Juristinnen und Juristen der D.A.S. Rechtsberatung. Ständig unter Strom sind sie für D.A.S. Kunden im Einsatz und beantworten energiegeladen schriftlich und telefonisch (Kontaktdaten) Rechtsfragen. Um garantiert keine Langeweile aufkommen zu lassen, schreiben sie zusätzlich juristische Artikel und beantworten Rechtsfragen anderer D.A.S. Abteilungen.

Wir freuen uns über Ihre Kommentare – ob Lob, Kritik oder sachliche Diskussion! Bitte lesen Sie unsere Hinweise zu Kommentaren!

Ich habe die Datenschutzrichtlinien gelesen und akzeptiere diese.