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Ohne notwendige Genehmigung können Fahrzeugveränderungen teuer kommen und bei Unfällen verweigern Haftpflichtversicherungen im schlimmsten Fall die Zahlung für nicht genehmigte Fahrzeuge. Die Juristinnen der D.A.S. Rechtsberatung erklären, was erlaubt ist und worauf man verzichten sollte.
Eine Reihe von Gesetzen wurde unter dem Titel „Überwachungspaket“ beschlossen. Dazu gehört auch die SIM-Karten Registrierung, die ab 1. Jänner 2019 verpflichtend ist. Mit den Gesetzesänderungen soll in erster Linie das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung gestärkt und Straftaten schneller verfolgbar werden. Kritiker sehen einen Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung.
Sie können sich sicher noch an unseren unglücklichen Radfahrer erinnern, dessen Schulter durch eine unliebsame Begegnung mit einem Taxi einem unfreiwilligen Belastungstest unterzogen wurde.
Wir haben Ihnen versprochen, den Ausgang der Geschichte nachzuliefern. Diesem Versprechen möchten wir hiermit nachkommen.