DAS ÖSTERREICH

„Ball rund muß in Tor eckig!“ (Helmut Schulte)

Die Fußball FIFA-WM 2014 (nachstehend: WM) steht vor der Tür und viele Sportbegeisterte sehnen schon den Anpfiff des ersten Spiels herbei. Gleiches gilt auch für die heimischen Betriebe – denn der wirtschaftliche Aspekt ist nicht zu unterschätzen. Aber auch Rechtliches gibt es zu beachten.

Nicht nur, dass extra Sportabos abgeschlossen oder hochauflösende Fernsehgeräte gekauft werden, auch der Absatz von Fanartikel schnellt in die Höhe. Die WM hat aber auch Einfluss auf die Umsätze in der Gastronomie.

Es ist daher naheliegend, dass heimische Betriebe ein Stück vom „WM-Kuchen“ haben wollen. Live-Übertragungen in den Gaststätten oder große Public-Viewing-Events stehen daher zwischen 12. Juni und 13. Juli vielerorts auf der Tagesordnung und bieten den Sportfans eine Plattform für gemeinsames Jubeln, Mitfiebern und Feiern.

Wie so oft gilt aber: Ohne Genehmigungen, Lizenzen und Gebühren geht nichts.

Die wichtigsten WM-Facts für Betriebe, die ein Public-Viewing veranstalten wollen, sind hier in Kürze zusammengefasst:

I. Welche Genehmigungen und Lizenzen sind nötig?

 

  • AKM
  • FIFA
  • ORF

a) AKM

 

Fallen bei Public-Viewing-Events AKM-Gebühren an?

Public-Viewing via Bildschirm mit einer Diagonale bis zu drei Meter ist in allen AKM-Mitgliedsbetrieben, insbesondere in Gastronomiebetrieben samt Gastgärten für nicht-gewerbliche Veranstaltungen frei. Diese Freistellung gilt auch für alle übrigen Branchen (Handel, Gewerbe, etc.), sofern der jeweilige Betrieb einen aktuellen AKM-Vertrag hat.

Was genau bedeutet „frei“?

Es ist keine Meldung an die AKM notwendig und es fällt kein Lizenzentgelt an. Dabei sind folgende Voraussetzungen unbedingt einzuhalten:

  • Übertragungen müssen in Gastronomiebetrieben oder dazugehörigen Gastgärten stattfinden
  • es dürfen keine gewerbliche Veranstaltung sein (z.B. ohne Eintritt, ohne Sponsoren)
  • frei ist nur die zeitgleiche Übertragung der WM-Spiele
  • frei sind nur die TV-Übertragung der WM-Spiele

Achtung: Werden Gäste zusätzlich z.B. mit einem Live-Act oder sonstiger Hintergrundmusik unterhalten, ist diese öffentliche Aufführung von Musik nicht AKM-frei.

Aber: Üblicherweise haben Betriebe für eine derartige Hintergrundmusik bereits einen entsprechenden AKM-Jahresvertrag. Wenn nicht, muss ein Entgelt an die AKM abgeführt werden.

Ist man sich unsicher, ob ein Entgelt zu entrichten ist, fragt man am besten direkt bei der AKM nach (www.akm.at)

b) FIFA-Lizenz

Die TV-Übertragungsrechte für die WM liegen bei der FIFA. Nach dem offiziellen „FIFA-Reglement für Public-Viewing-Veranstaltungen“ werden Fußball-Übertragungen in der Gastronomie- und Hotelbranche ohne Eintritt und/oder Sonsoren in der Regel als nicht-gewerbliche Public-Viewing-Events angesehen. Für diese TV-Übertragungen muss grundsätzlich weder eine Gebühr bezahlt werden noch ist eine offizielle Lizenz nötig.

Für gewerbliche Veranstaltungen (z.B. direkter/indirekter Eintritt, Sponsoren oder sonstiger geschäftlicher Nutzen) wird von der FIFA eine offizielle kostenpflichtige Lizenz verlangt.

Aber Achtung: Der frühe Vogel fängt den Wurm. Wer die Lizenz nicht bis spätestens 9. März 2014 beantragt hat, ist nun zu spät dran.

Was sind nicht-gewerbliche Public-Viewing-Events?

  • es darf kein direktes oder indirektes (z.B. Verzehrzwang) Eintrittsgeld für die TV-Übertragung verlangt werden,
  • keine Nutzung von Sponsorenrechte bzw. Einbindung von Sponsoren,
  • die Veranstaltung ist auf nicht mehr als 5.000 Besucher ausgerichtet,
  • die Bestimmungen des „FIFA Reglements für Public-Viewing-Veranstaltungen“ werden ohne Ausnahme eingehalten

Die Einwilligung der Rechteinhaber in Österreich (ORF) zur Verwendung des Bildsignals für nicht-gewerbliche Public-Viewing-Veranstaltungen ist nicht nötig.

Für gewerbliche (z.B. Eintritt, Sponsoren, etc.) und besondere nicht-gewerbliche Public-Viewing-Veranstaltungen (z.B. über 5.000 Besucher) wird von der FIFA eine Lizenzgebühr je nach Zuschauerkapazität eingehoben.

Wichtige Info zur Einbindung von Sponsoren allgemein: Trotz FIFA-Lizenz ist eine Einbindung von Sponsoren nur sehr eingeschränkt möglich. Wer eine Lizenz bei der FIFA beantragt, unterwirft sich als Veranstalter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sponsoring durch Konkurrenten der offiziellen gewerblichen Partner der WM ist generell verboten.

c) ORF (GIS)

Der ORF stellt für das zeitgleiche Public-Viewing der Spiele der WM, die er überträgt, das Recht am Signal der ORF-Übertragung unentgeltlich und ohne Meldepflicht zur Verfügung.

 II. Unabhängig von Gebühren und Lizenzen gilt für Betriebe, die ein Public-Viewing veranstalten:

 

Übertragung im Betrieb: Eine Übertragung im Betrieb selbst wird generell eher unproblematisch sein. Auch bei Überschreiten der Sperrstunde – weil das Spiel erst danach abgepfiffen wird – kann man von behördlicher Seite mit einer gewissen Toleranz rechen. Eine Garantie dafür gibt es aber nicht!

Das Risiko von privaten Anzeigen ist natürlich immer gegeben. Es ist daher empfehlenswert eine Sperrstundenüberschreitung vorweg bei der Behörde anzuzeigen.

Info: Es gibt keine bundesweit einheitliche Sperrstundenregelung. Die Sperrzeiten werden landesgesetzlich bestimmt und können daher variieren. Die einzelnen Bestimmungen in den Bundesländern findet man hier.

Darf man auch außerhalb der Betriebe Fußball übertragen? Z.B. in Schani- und Gastgärten?

Es ist grundsätzlich möglich, auch im Schanigarten (= auf öffentlichem Grund) einen Fernseher aufzustellen, um den Gästen die Spiele der Europameisterschaft anzubieten.

Voraussetzungen:

  • Spiele dürfen nur live übertragen werden
  • Aufzeichnungen sind nicht erlaubt
  • Spiele, die nach 22 Uhr (MEZ) angepfiffen werden, dürfen nicht mehr übertragen werden
  • die zusätzliche Lärmbelastung darf nicht zu hoch werden
  • Anrainer und der Straßenverkehr dürfen durch den Bildschirm nicht geblendet oder abgelenkt werden
  • Fluchtwege des Lokales dürfen keinesfalls verstellt werden
  • Sicherheitsbestimmungen müssen beachtet werden (technische Aufbauten, Stolperfallen, etc.)
  • es dürfen nur die Spiele der Fußball-WM übertragen werden und kein sonstiges Programm
  • es dürfen keine zusätzlichen Flächen in Anspruch genommen werden.

Im Gastgarten (= auf privatem Grund) dürfen Fußballübertragungen nur dann gezeigt werden, wenn dies speziell dafür genehmigt wurde.

Egal ob drinnen oder draußen – generell gilt: Public-Viewing oder Ähnliches stellt eine vorübergehende Änderung der Betriebsanlage dar. Gemäß Gewerbeordnung ist eine Anzeigepflicht solcher Darbietungen (§ 81 Abs 2 Z 11 GewO 1994) gegenüber dem magistratischen Bezirksamt / Betriebsanlagenreferat anzuzeigen.

Mehr Informationen rund um Rechtliches bei der WM finden Sie in unserem Artikel FAQ zur Fußball-WM und Die Fußball-WM und der Jugendschutz.

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