DAS ÖSTERREICH

Bald ist es wieder soweit: Es wird gruselig, die Geister spuken … es ist HALLOWEEN!

Können Halloween-Bräuche zu Strafen führen? Wer ist verantwortlich, wenn Kinder den Halloween-Spass übertreiben? Darf man als Poltergeist endlos lang poltern? Die D.A.S. Rechtsberatung gibt Auskunft zu diesen und anderen Fragen rund um Halloween.

Halloween wird am Abend bzw. in der Nacht vor Allerheiligen (1. November), also am 31. Oktober gefeiert. Daher kommt auch der Nahebezug zu den Untoten, weil zu Allerheiligen und Allerseelen die Toten geehrt werden.

Dieser Volksbrauch kommt ursprünglich aus dem katholischen Irland. Irische Einwanderer haben diesen Brauch weiterhin in den USA gepflegt. Später kam Halloween dann auch nach Europa.

Die bekanntesten Bräuche bestehen darin, dass sich Kinder und auch Erwachsene verkleiden – beliebt sind Verkleidungen wie Vampire, Hexen, Kürbisse, Skelette, Zombies oder Horrorfiguren. Gemeinsam zieht man dann von Haus zu Haus und fordert Süßigkeiten mit der Aufforderung „trick or treat“ (auch „Süßes oder Saures“ oder „Süßes, sonst gibt´s Saures“). Mehr Hintergrundinformationen siehe z.B.: Wikipedia.

Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang auch rechtliche Aspekte, die wesentlich sind. Worauf Kinder, Eltern und sonstige Aufsichtspersonen achten sollten, haben wir hier zusammengefasst:

Sachbeschädigung

Was man auf einer Halloween-Tour nicht machen sollte, sind z.B. die Fassade mit Eiern bewerfen, Briefkasten zerstören/verkleben. Hier muss man das Straf- und das Zivilrecht beachten.

  • Strafrecht: Nur vorsätzliche Sachbeschädigungen sind nach österreichischem Recht strafbar. Wenn man z.B. aus Trotz, weil man keine Süßigkeiten bekommen hat, einen Briefkasten beschädigt, ist das eine vorsätzliche Sachbeschädigung. Jugendliche bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind in Österreich nicht strafbar. Das heißt, sie können dafür nicht bestraft werden.
  • Zivilrecht: Ab Vollendung des 14 Lebensjahres ist man deliktsfähig. Das bedeutet, man kann schadenersatzpflichtig werden und muss für den schuldhaft verursachten Schaden aufkommen. Vor dem 14. Lebensjahr ist das unter Umständen auch schon möglich. In solchen Fällen kann es eine Billigkeitshaftung geben. Der Richter entscheidet unter Einbeziehung und Abwägung aller Umstände, ob in dem bestimmten Fall nicht doch das Kind haften muss. Das hängt meist mit der Einsichtsfähigkeit des Kindes zusammen, aber auch das Vermögen wird berücksichtigt (z.B. ob eine Versicherung dafür aufkommt).

Aufsichtspflicht

Eltern haften für ihre Kinder nur, wenn sie die Aufsichtspflicht verletzt haben. Dasselbe gilt für alle Personen, denen die Aufsicht übertragen wurde. Aufsichtspflichtige Personen können – je nach Situation – auch Großeltern, Lehrer, Erzieher, Babysitter etc. sein.

Das Ausmaß der Aufsicht richtet sich nach Alter, Reife und Entwicklung des Kindes sowie der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse der Aufsichtführenden und der Art der „Gefahrenquelle“. Auch wiederholtes früheres Fehlerverhalten ist zu berücksichtigen. Die Aufsichtspflicht darf aber nicht überspannt werden. Eine vollständige Überwachung des Kindes ist nicht zumutbar.

Die Beurteilung des im jeweiligen Einzelfall anwendbaren Sorgfaltsmaßstabes richtet sich danach, wie eine professionelle, durchschnittliche, verständige und sorgfältige Aufsichtsperson in dieser Situation mit diesen Kindern gehandelt hätte.

Entscheidend für das Maß der Aufsichtspflicht sind immer die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles!

Praxisbeispiele sind z.B. auf der Seite der Rechtsanwaltskammer Wien aufgelistet.

Jugendschutz

In diesem Zusammenhang sei auch auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz, insb. Ausgehzeiten, hingewiesen. Eine Auflistung der verschiedenen Regelung betreffend Jugendschutz in den einzelnen Bundesländern findet man hier bei help.gv.at.

Besitzstörung

Betritt man ohne Genehmigung ein fremdes Grundstück oder geht in ein Stiegenhaus eines Mehrparteien-Wohnhauses, begeht man eine Besitzstörung.

Ruhestörung und Lärm

In den meisten Gemeinden gibt’s ortspolizeilichen Verordnungen, in denen geregelt ist, wann die Ruhezeit beginnt (häufig ab 22 Uhr). Jedes Bundesland kann eigene Regelungen bezüglich Lärm treffen

Wenn man gegen eine gesetzliche Regelung verstößt, begeht man eine Verwaltungsübertretung und es droht eine Geldstrafe (aber auch hier: Strafbarkeit erst ab dem 14. Lebensjahr). Es wird wohl immer eine Einzelfallentscheidung sein, ob der „Lärm“ der Halloween-Treibenden den Tatbestand erfüllt.

Wenn man sich an diese Regeln hält, steht dem Gruselspass nichts mehr im Weg.

In diesem Sinne: HAPPY HALLOWEEN!        kuerbis-schnitzvorlage-2

„Abwarten und Teetrinken“ ist nicht die Devise der Juristinnen und Juristen der D.A.S. Rechtsberatung. Ständig unter Strom sind sie für D.A.S. Kunden im Einsatz und beantworten energiegeladen schriftlich und telefonisch (Kontaktdaten) Rechtsfragen. Um garantiert keine Langeweile aufkommen zu lassen, schreiben sie zusätzlich juristische Artikel und beantworten Rechtsfragen anderer D.A.S. Abteilungen.

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