DAS ÖSTERREICH

Was gibt´s Neues? Gesetzesänderungen 2015

Das neue Jahr ist bereits ein paar Tage alt. Wir gewöhnen uns langsam daran, die richtige Jahreszahl zu schreiben ;-). Hat sich sonst noch etwas verändert? Jedenfalls in der Welt der Gesetze tut sich einiges. Lesen Sie hier, was alles neu ist.

Seit 1.1.2015 gibt es eine Reihe gesetzlicher Neuerungen. Über die Änderungen im Mietrechtsgesetz, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und Wohnungseigentumsgesetz haben wir bereits umfassend auf unserer Website informiert. Was sonst noch neu ist, finden Sie hier – wir haben einige interessante Gesetzesänderungen für Sie zusammengefasst. 

STRAFRECHT

 

Ermittlungsverfahren

Hier wurde die maximale Dauer des Verfahrens festgesetzt. Das Ermittlungsverfahren darf grundsätzlich nicht länger als drei Jahre dauern. Diese Frist wird wie folgt berechnet: Sie beginnt ab dem Zeitpunkt der ersten gegen die Beschuldigte/den Beschuldigten gerichteten Ermittlungshandlung. Sie endet durch Einbringung der Anklage oder Beendigung des Ermittlungsverfahrens. Unter gewissen Voraussetzungen kann diese Frist verlängert werden.

Mandatsverfahren

In gerichtlichen Strafverfahren wird das sogenannte Mandatsverfahren (wieder-)eingeführt. In Strafverfahren vor Bezirksgerichten und vor Landesgerichten mit Einzelrichterbesetzung kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Strafe durch schriftliche Strafverfügung („Mandat“) ohne vorausgehende Hauptverhandlung festsetzen. In all diesen Fällen müssen die Voraussetzungen des § 491 Absatz 1 Strafprozessordnung erfüllt sein (Verzicht des Beschuldigten auf eine Hauptverfahren, keine Beeinträchtigung von Opferinteressen etc.).

Mit Strafverfügung darf grundsätzlich nur eine Geldstrafe verhängt werden. Wird der Angeklagte durch einen Verteidiger vertreten, darf auch eine ein Jahr nicht übersteigende (gemäß § 43 Absatz 1 Strafgesetzbuch bedingt nachzusehende) Freiheitsstrafe ohne Durchführung einer Hauptverhandlung verhängt werden.

Gegen die Strafverfügung können die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und das Opfer binnen vier Wochen ab Zustellung schriftlich Einspruch erheben. Es genügt, dass aus dem Schriftstück die Absicht, Einspruch zu erheben, deutlich hervorgeht.

-> gilt ab 1. Jänner 2015

ERBRECHT

 

Auch im Erbrecht gibt es eine Änderung. Diese resultiert aus der EU-Erbrechtsverordnung.

Ab 17. August gilt für Todesfälle in allen EU-Ländern (mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien) folgendes: Welches Gericht und welches Recht anwendbar ist, richtet sich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen.

Beispiel: Lebt und stirbt ein Österreicher in Italien, sind italienische Gerichte zuständig und italienisches Erbrecht kommt zur Anwendung.

Allerdings besteht die Möglichkeit der Rechtswahl. Das bedeutet, der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung (= Testament) auch das Erbrecht und die Zuständigkeit jenes Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

Genauere Informationen dazu finden Sie hier.

 -> gilt ab 17. August 2015

SONSTIGES:

 

Im Staatsbürgerschaftsgesetz wird im § 33 ein zweiter Absatz eingefügt. Dieser lautet:

Einem Staatsbürger, der freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird.

-> gilt ab 1. Jänner 2015

Symbole-Gesetz: Dieses neue Bundesgesetz regelt das Verbot der Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat (IS) und der Gruppierung Al-Quaida.

-> gilt ab 1. Jänner 2015

 

Weitere Gesetzesänderungen finden Sie unter www.jusline.at.

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