DAS ÖSTERREICH

Videoüberwachung in Restaurants – was ist erlaubt?

Immer öfter wird auch in Restaurants, Lokalen und Gaststätten sowohl der Arbeits- als auch der Gästebereich videoüberwacht. Ist dieses „Food bloggen“ wider Willen rechtlich überhaupt zulässig? Hier die facts:

Allgemeines

Wirte und Lokalbesitzer sind mit bestimmten Situationen konfrontiert: Zechprellerei, Diebstahl, Raufereien oder Sachbeschädigung bzw. Vandalismus.

Meist scheitert die Aufklärung solcher Straftaten schlichtweg an der Beweisbarkeit. Der Wirt bleibt auf seinem Schaden sitzen.

Was tun? Videoüberwachung bietet den Vorteil, dass eine rasche Aufklärung erfolgt. Sie hat darüber hinaus auch präventive Funktion.

Wann wird Videoüberwachung rechtlich problematisch?

Diese wird dann problematisch, wenn schutzwürdige Interessen einer Überwachung entgegenstehen. Hier muss nach dem geltenden Datenschutzrecht die Erforderlichkeit gegenüber der Schutzwürde der Betroffenen (sowohl auf Seite der Angestellten als auch auf Seite der Lokalgäste) abgewogen werden.

Gibt es eventuell Alternativen zur Überwachung – auch zur Reichweite? Was soll überhaupt überwacht werden? Gibt es spezielle Anlassfälle für die Überwachung?

Was ist verboten?

Die Überwachung der Sitzbereiche einerseits sowie der ständigen Arbeitsplätze der Mitarbeiter andererseits verletzt regelmäßig das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und ist daher unzulässig. Dort halten sich die Gäste/Mitarbeiter längerfristig auf.

Auch die Überwachung von Toilettenanlagen oder Garderoben der Mitarbeiter ist ein unzumutbarer Eingriff und verboten. Ähnlich ist es wohl im Küchenbereich oder auf Wirtschaftsgängen, wenn diese permanent frequentiert werden.

In Bereichen, in denen sich die Betroffenen nur kurzfristig aufhalten, ist nicht von einem Überwiegen von deren schutzwürdigen Interessen auszugehen, sodass die Überwachung von Eingangsbereichen, zentralen Kassen- oder Garderobenbereichen der Gäste als im Regelfall erlaubt angesehen werden kann.

Keine Bedenken bestehen bei Videoüberwachung außerhalb der Geschäftszeiten (Ausnahme: Parkplatz, öffentlich zugängliche Flächen und Gehsteige).

Was ist noch zu beachten?

Eine Videoüberwachung ist für die Betroffenen deutlich sichtbar zu kennzeichnen (z.B. für Gäste: direkt am Eingang mittels Schild oder Kleber).

Aufzeichnungen sind – soweit kein Grund zu deren Auswertung besteht – kurzfristig wieder zu löschen, hier ist die maximale gesetzliche Speicherdauer von 24 Stunden zu beachten.

Das Aufzeichnungsgerät und angeschlossene Geräte müssen wirksam vor unbefugtem Zugang geschützt werden!

Was gilt derzeit für Webcams?

Bei Webcams findet typischerweise keine Aufzeichnung der Bilder statt – eine Meldepflicht entfällt dementsprechend, da keine Datenanwendung (§ 4 Z 7 DSG 2000) vorliegt.

Typischerweise liegt auch keine Videoüberwachung im eigentlichen Sinn vor, da Zweck des Filmens nicht das Festhalten von Sachbeschädigungen oder von Angriffen auf Personen ist.

Die Datenschutzbehörde empfiehlt derzeit die technische Auflösung der Anlage so zu wählen, dass die Erkennbarkeit von Personen nicht gegeben ist und dementsprechend personenbezogene Daten (§ 4 Z 1 DSG 2000) gar nicht erst entstehen.

EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab Mai 2018 und Ausblick

In Zukunft wird es für Unternehmer rechtlich schwieriger, Bildaufnahmen ohne Zustimmung der Betroffenen zu machen.

Zulässig ist eine Bildaufnahme dann nur noch:

  • wenn sie im lebenswichtigen Interesse einer Person erforderlich ist ODER
  • die betroffene Person zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingewilligt hat ODER
  • sie durch besondere gesetzliche Bestimmungen angeordnet oder erlaubt ist (z.B. für Banken, Juweliere, etc.) ODER
  • im Einzelfall überwiegende berechtigte Interessen des Verantwortlichen bestehen und die Verhältnismäßigkeit gegeben ist

Bei Webcams ändert sich die Rechtslage ebenfalls:

Wenn es sich um rechtswidrige oder sicherheitstechnisch nicht ausreichend abgesicherte Verarbeitung handelt, dann drohen theoretisch Verwaltungsstrafen bis zu 10 Mio Euro, bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte bis zu 20 Mio Euro.

Betroffene, die direkt oder indirekt erkennbar sind und das nicht wollen, haben dann einen Unterlassungsanspruch und möglicherweise einen Schadenersatzanspruch.

Wie dies in der Praxis dann gehandhabt wird, bleibt allerdings abzuwarten.

„Abwarten und Teetrinken“ ist nicht die Devise der Juristinnen und Juristen der D.A.S. Rechtsberatung. Ständig unter Strom sind sie exklusiv für D.A.S. Mitglieder im Einsatz. Energiegeladen beraten sie schriftlich und telefonisch (Kontaktdaten). Um garantiert keine Langeweile aufkommen zu lassen ;) schreiben sie juristische Artikel, überprüfen die Impressen der D.A.S. Firmenkunden und unterstützen Kollegen bei rechtlichen Fragen.

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