DAS ÖSTERREICH

Tierrecht = Menschenrecht?

Natürlich nicht ganz. Entgegen landläufiger Meinung gelten Tiere aber nach österreichischem Recht auch nicht als Sachen. Welche Rechte haben nun Tiere tatsächlich? Wie sieht das in anderen Ländern aus? Was wurde heuer im Tierschutzgesetz neu geregelt? Können Tiere erben? Rechtzeitig zum Welttierschutztag lesen Sie alles rund ums Tier hier.

Ein kurios anmutender Rechtsstreit hat kürzlich die Gerichte in San Francisco beschäftigt: Der Affe Naruto hatte mit der Kamera eines Fotografen ein Selfie geschossen, das dieser nun als eigenes Bild nutzte. Die Tierschutzorganisation Peta reichte eine Copyright-Klage im Namen des Affen ein. Schlussendlich kam es zu einem Vergleich, nachdem sich der Fotograf verpflichtete, 25 % der künftigen Einnahmen aus diesen Bildern zum Schutz von Naruto und anderer Makaken zur Verfügung zu stellen (www.spiegel.de).

Auch wenn in diesem Fall keine abschließende gerichtliche Klärung des Rechtsstreits erfolgt ist, ist die Frage rechtlich durchaus interessant.

Wäre so etwas auch in Österreich denkbar?

Diese Frage kann man derzeit noch problemlos mit „Nein“ beantworten.

Tiere gelten in der österreichischen Rechtsordnung zwar nicht als Sachen, haben aber auch keine eigene Rechtspersönlichkeit. § 285a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches besagt: Tiere sind keine Sachen; sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere nur insoweit anzuwenden, als keine abweichenden Regelungen bestehen.

Vor österreichischen Gerichten können aber nur (natürliche oder juristische) Personen als Kläger, Beklagter oder im Strafverfahren als Beschuldigter auftreten.

Urheberrecht und Recht am eigenen Bild

Die Urheberrechte an einem Lichtbild stehen der Person zu, die das Foto aufgenommen hat. Auch hier scheitert ein rechtlicher Anspruch des Affen Naruto an der fehlenden Rechtspersönlichkeit von Tieren. Er könnte also nach der österreichischen Rechtslage nicht verhindern, dass das Foto medial verwertet wird.

Da Naruto das Bild nicht nur selbst gemacht hat, sondern auch darauf abgebildet ist, käme noch ein Vorgehen wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild in Frage. Dazu müsste der Nachweis gelingen, dass mit der Veröffentlichung „berechtigte Interessen des Abgebildeten“ beeinträchtigt werden. Selbst wenn das der Fall wäre (Naruto wird auf dem Bild zum Beispiel beim Fremdgehen mit einer anderen Affendame dargestellt und bekommt durch die Veröffentlichung massive Probleme mit Frau Naruto), hätte der Affe leider wieder keine Chance: Geschützt sind nur „Bildnisse von Personen“ (§ 78 UrheberrechtsG).

Tierschutz in der österreichischen Rechtsordnung

Ziel des Tierschutzgesetzes ist der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf (§ 1 TSchG).

Nach dem Tierschutzgesetz ist es verboten, einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen oder es in schwere Angst zu versetzen. Auch das Töten von Tieren „ohne vernünftigen Grund“ ist verboten. Das wissentliche Töten von Wirbeltieren ist ausschließlich Tierärzten erlaubt. Ausnahmen davon sind unter anderem die Schädlingsbekämpfung, die fachgerechte Tötung von landwirtschaftlichen Nutztieren und Futtertieren und die rasche Tötung, um dem Tier nicht behebbare Qualen zu ersparen. Da das Tierschutzgesetz nicht für die Ausübung der Jagd und Fischerei gilt (§ 3 Abs 4 TSchG), ist das Tötungsverbot in diesen Bereichen ebenfalls nicht anwendbar.

Wer gegen diese Bestimmungen verstößt, muss mit erheblichen Strafen rechnen: Es droht eine Verwaltungsstrafe bis zu 7.500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 15.000 Euro. In Fällen von schwerer Tierquälerei ist eine Mindeststrafe von 2.000 Euro zu verhängen.

Auch das Strafgesetzbuch (StGB) enthält Tierschutzbestimmungen: Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe drohen für Tierquälerei. Darunter fallen die rohe Misshandlung von Tieren, das Aussetzen und das vorsätzliche Hetzen eines Tieres auf ein anderes. Auch Tierquälerei im Zusammenhang mit der Beförderung mehrerer Tiere sowie die mutwillige Tötung eines Tieres sind mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

„Mutwillig“ ist hier nicht zu verwechseln mit „vorsätzlich“. Strafbar nach § 222 Abs 3 StGB ist, wenn ein Wirbeltier von jemandem aus freier Gesinnung heraus und ohne erkennbaren Grund getötet wird.

Tierschutzgesetznovelle 2017

Im Frühjahr 2017 wurde eine Novelle des Tierschutzgesetzes im Nationalrat beschlossen.

Einige wesentliche Änderungen darin sind:

  • das Verbot von Würgehalsbändern ohne Stoppmechanismus,
  • das Verbot von Tätowierungen oder Verfärbungen von Haut, Haarkleid oder Fell,
  • das Verkaufsverbot im Internet,
  • das Verbot der Abgabe von Tieren an Minderjährige unter 16 Jahren (wenn keine Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt) (bisher 14. Lebensjahr),
  • die Kennzeichnungspflicht zur Identifizierung von Zuchtkatzen (Microchip),
  • die Bewilligungspflicht von Tierpensionen, Tierasylen und Gnadenhöfen (zusätzlich zu den bereits davor bewilligungspflichtigen Tierheimen)
  • sowie die Bewilligungspflicht von Aufnahme, Weitergabe und Vermittlung von Tieren.

Naturgemäß gehen diese Änderungen vor allem den Tierschutzorganisationen nicht weit genug, in einigen Bereichen sehen sie auch Verschlechterungen für die rechtliche Lage der Tiere. Es liegen bereits Gesetzesänderungsanträge vor, die die Tierschutzbestimmungen weiter verschärfen sollen. Offen ist, ob und wie diese behandelt werden.

Tierschutz weltweit

Österreich, Deutschland und die Schweiz sind Vorreiter in der Tierschutz-Gesetzgebung. Wie sieht es mit Tierschutzbestimmungen in anderen Ländern aus?

Einen guten Überblick über die weltweiten Regelungen bietet die Seite www.globalanimallaw.org(englisch).

Erbrecht für Tiere?

Tiere können treue Wegbegleiter sein und sind für viele auch Familienmitglieder oder -ersatz. Doch was geschieht, wenn das Tier nach einem Todesfall ohne Frauchen oder Herrchen dasteht und niemand bereit ist, sich zu kümmern? Kann man für diesen Fall vorsorgen und zum Beispiel das Tier als Erbe einsetzen?

Erbrechtlich gelten Tiere als Sachen. Ja, ganz zu Beginn dieses Blogs haben wir geklärt, dass Tiere in Österreich keine Sachen sind. Leider gilt das nur mit der Einschränkung, dass die Vorschriften für Sachen nur dann auf Tiere anzuwenden sind, wenn es keine abweichenden Regelungen gibt. Im Erbrecht sind Kater Carlo oder Hundedame Edna also genauso zu behandeln wie die Münzsammlung oder der Familienschmuck. Tiere gehören damit zum Erbe und können allenfalls an bestimmte Personen vermacht werden.

Ein Tier testamentarisch als Erbe einzusetzen, ist in der österreichischen Rechtsordnung nicht möglich. Dafür fehlt wieder die Rechtspersönlichkeit.

Will man nun dafür sorgen, dass der vierbeinige oder gefiederte Freund Zeit seines Lebens gut versorgt wird, kann durch eine letztwillige Verfügung vorgesorgt werden. Dabei gibt es viele Varianten: Vermacht man das Tier zum Beispiel einem Nachbarn, der sich immer schon gut gekümmert hat, kann man dazu auch monatliche Beträge vorschreiben, die aus dem Erbe an ihn gezahlt werden. Idealer Weise passiert dies unter der Bedingung, dass die Pflege des Tieres ordnungsgemäß erfolgt. Oder man bedenkt eine Tierschutzorganisation mit einem bestimmten Betrag und verpflichtet diese, sich um das Tier zu kümmern. Hier sollte jedenfalls juristischer Rat eingeholt werden.

Was geschieht, wenn uns der tierische Begleiter verlässt? Lesen Sie dazu unseren Blog-Beitrag „Wo der Hund begraben liegt„.

Ulli Mayer – Seit 2001 zunächst als Referentin in der Schadenabwicklung tätig, 2012 erfolgt der Wechsel in die Zentrale, seither mischt sie in allen möglichen Unternehmensfragen als juristischer Quälgeist mit.
Privat bleibt sie ihrer Heimat Niederösterreich treu und pendelt nahezu täglich in die Bundeshauptstadt. Ausgleich für die fachliche Hirnakrobatik bieten jede Menge Bücher, Gartenarbeit und das Faulenzen mit beiden Katern.

1 Kommentar

  1. Lauchart Monika am 5. Oktober 2017 um 8:43

    Danke für den informativen und interessanten Artikel!
    Tierschutz ist ein grosses Thema – es ist und bleibt aktuell und geht uns alle an.

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