DAS ÖSTERREICH

So geht Kündigen! Teil 3/3

Berufliche Veränderungen können auch notwendig werden, wenn sich die Arbeitsbedingungen z. B. durch eine Betriebsübernahme verschlechtern, das Entgelt nicht mehr bezahlt wird oder man sich nach der Elternkarenz beruflich neu orientieren möchte. Welche speziellen Dienstbeendigungen es durch die Dienstnehmer gibt, erklärt die D.A.S. Partneranwältin Monika Keki-Angermann im dritten Teil unserer Serie.

Betriebsübergang

Von einem Betriebsübergang spricht man dann, wenn ein Betrieb verkauft, verschenkt oder an jemand anderen verpachtet wird. In solchen Fällen können sich die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter wesentlich verschlechtern.

Wenn eine Verschlechterung durch den nach Betriebsübergang anzuwendenden Kollektivvertrag oder die neuen Betriebsvereinbarungen der Fall wäre, hat der Dienstnehmer das Recht, das Arbeitsverhältnis aufzulösen.
Die Kündigungsfristen und Kündigungstermine sind trotzdem einzuhalten.

Der Vorteil für die Dienstnehmer besteht dann aber darin, dass die Mitarbeiter die gleichen Ansprüche wie bei einer durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung haben. Also z. B. Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem ersten Tag nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

 

Austritt während der Karenz

Ein weiterer Spezialfall des Austritts aus dem Dienstverhältnis ist die Austrittserklärung des Dienstnehmers während der Karenz. Diese kann z. B. nach der Geburt oder bis spätestens 3 Monate vor Ende der Karenz erfolgen. Bei Inanspruchnahme von weniger als 3 Monaten muss der Dienstaustritt bis spätestens 2 Monate vor Ende der Karenz erklärt werden.

Beim Austritt während der Karenz handelt sich um keine Kündigung, sondern um einen nach Gesetz berechtigten Austritt mit Sofortwirkung.
In einem solchen Fall bleiben die Abfertigungsauszahlungsansprüche nur unter Sondervoraussetzungen erhalten.

Im Fall von Abfertigung neu müssen mindestens 3 Jahre der Einzahlung von Beiträgen in die Mitarbeitervorsorgekasse erfolgt sein, damit man eine Auszahlung in voller Höhe (samt Zinsen) erhält.

Im Falle der Abfertigung alt muss das Dienstverhältnis mindestens 5 Jahre gedauert haben. Auch dann erhält man jedoch lediglich die Hälfte des gesetzlichen Abfertigungsanspruchs (höchstens jedoch das 3-fache des monatlichen Entgeltes) auf der Bemessungsgrundlage des letzten Bezugs vor Eintritt der absoluten Schutzfrist vor Geburt.

Die Gründe für einen raschen Beendigungswunsch in der Karenz können mannigfaltig sein. In der Praxis zeigt sich dieser Wunsch oft bei Eltern, die ihren Elternteilzeitwunsch in Betrieben unter 20 Dienstnehmern nicht durchsetzen können und daher lieber den Austritt wählen.

 

Insolvenz des Dienstgebers oder mangelnde Entgeltzahlung

Das Entgelt muss den Dienstnehmern nach dem Angestelltengesetz spätestens zum Letzten eines Monats vollständig zur Verfügung stehen. Ausnahmen können Kollektivverträge regeln.

Sollte das bereits fällig gewordene Entgelt nicht bezahlt werden, so hat der Dienstnehmer die Möglichkeit, den berechtigten vorzeitigen Austritt (Austrittserklärung mit Sofortwirkung) zu erklären.

Für unmittelbar nach Insolvenzeröffnung fällig gewordene Entgelte gilt diese Möglichkeit nicht mehr. Der Arbeitgeber darf die Verbindlichkeiten, die bis zur Insolvenzeröffnung entstanden sind, ab Insolvenzeröffnung nicht mehr erfüllen.

Erklärt der Dienstnehmer dennoch aus diesem Grund seinen Austritt, so ist die Kündigung unwirksam.

Ich bin seit dem Jahr 2005 im Bereich des Arbeitsrechts tätig. Ich berate meine Mandanten persönlich. Meine Erfahrungen als Dienstgeber- und Dienstnehmervertreterin lassen mich regelmäßig die strategisch richtigen Schritte vorausplanen.

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