DAS ÖSTERREICH

So geht Kündigen! Teil 2/3

Wer vor hat zu kündigen, sollte sich auch über die möglichen Konsequenzen im Klaren sein. Diese können z. B. das Arbeitslosengeld, den Verlust der Abfertigungsansprüche und die Rückerstattung von Ausbildungskosten betreffen. Die auf Arbeitsrecht spezialisierte D.A.S. Partneranwältin Monika Keki-Angermann erklärt im zweiten Teil unserer dreiteiligen Serie, worauf man als Dienstnehmer achten sollte.

Verlust des Abfertigungsanspruchs

Dienstnehmer, deren Arbeitsverhältnis unter die Abfertigung alt (Vertragsbeginn vor 1.1.2003) fällt und die von sich aus kündigen, verlieren bei der Kündigung den Abfertigungsanspruch gegen die Dienstgeberseite zur Gänze.

Jene Arbeitsverhältnisse, die der Abfertigung neu (Vertragsbeginn nach 1.1.2003) unterliegen, verlieren bei Dienstnehmerkündigung lediglich den Auszahlungsanspruch gegen die Mitarbeitervorsorgekasse.

Der monatlich vom Dienstgeber an die Mitarbeitervorsorgekasse einbezahlte Betrag von 1,53 % des monatlichen Bruttoentgelts bleibt aber wie eine Ansparung in der Kasse liegen und geht nicht verloren.

Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld

Personen, die freiwillig gekündigt oder die die Beendigung des Dienstverhältnisses selbst verschuldet haben, bekommen vier Wochen lang kein Arbeitslosengeld. Die vier Wochen starten ab dem Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses.

Eine Ausnahme sind berücksichtigungswürdige Gründe, die zur Dienstnehmerkündigung geführt haben und die die Lösung des Dienstverhältnisses rechtfertigen. Solche Umstände können im Wege eines Nachsichtsverfahrens nach Anhörung des Regionalbeirates des AMS geprüft werden.

Für das Ausmaß der am Ende des Dienstverhältnisses in Geld zu bezahlenden, weil nicht konsumierte Urlaubstage (= Urlaubsersatzleistung) ruht das AMS-Geld (§ 16 AlVG). Zur Überbrückung des 4-wöchigen Sperrzeitraums kann der angesparte und in Geld ausbezahlte Urlaub daher sehr wertvoll sein. Urlaubskonsum kann immer nur zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer vereinbart und niemals vom Dienstgeber einseitig angeordnet werden. Unterschreiben Sie daher keine Urlaubsvereinbarung!

Beachtung von Konkurrenzklauseln

Dienstverträge können auch sogenannte Konkurrenzklauseln enthalten, welche nach einer Kündigung schlagend werden können.

In der Regel sollen derartige Klauseln für die Dauer von einem Jahr konkurrenzierende Tätigkeiten des Mitarbeiters im Geschäftszweig des Dienstgebers verhindern. Ein Verstoß kann Vertragsstrafen nach sich ziehen.

Die Konkurrenzklausel entfaltet nur dann ihre Wirkung, wenn der Dienstnehmer gekündigt hat.

Zusätzlich muss der Dienstnehmer:

  • bei Unterzeichnung der Konkurrenzklausel volljährig sein.
  • zuletzt ein Entgelt (exklusive Sonderzahlungsanteilen) von mehr als 3.420,- Euro brutto (Wert 2018) bezogen haben. Wobei für Verträge von Angestellten vor dem 17.03.2006 bzw. von Arbeitern vor dem 18.03.2006 keine Entgeltgrenze gilt. Für Vertragsabschlüsse vor dem 29.12.2015 gilt eine Entgeltgrenze (Wert für 2018) von 2.907,- Euro unter Berücksichtigung der Sonderzahlungsanteile.

Rückforderung von Ausbildungskosten

Als kündigender Dienstnehmer kann man auch von Rückforderungen der Ausbildungskosten betroffen sein.

Damit der Arbeitgeber Ausbildungskosten zurückfordern kann, muss vor jeder einzelnen Ausbildung eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. In dieser muss klar geregelt sein, nach welcher Dauer ab Abschluss der Ausbildung der Dienstnehmer wieviel der aliquoten Kosten zurückbezahlen muss.

TIPP: Falls im Dienstvertrag eine allgemeine Pflicht zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Kündigung durch den Dienstnehmer vereinbart wurde, ist diese nach ständiger Rechtsprechung rechtsunwirksam.

Bindungsdauer kann stark variieren

Die höchstzulässige Bindungsdauer ist ab 29.12.2015 (§ 2 d Abs 3 Z 2 AVRAG) vier Jahre. Für Vereinbarungsabschlüsse vor diesem Datum gelten fünf Jahre. In besonderen Einzelfällen sind Bindungsdauern von max. acht Jahren ab Abschluss der Ausbildung zulässig.

Rückerstattung nur bei spezifischen Ausbildungen möglich

Eine Rückerstattung kommt außerdem nur bei Ausbildungen in Betracht, bei denen eine Grundbefähigung zur Diensttätigkeit vermittelt wird sowie bei Weiterbildungen, die der Erweiterung der bereits in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten dienen. Ein Rückerstattungsbegehren des Dienstgebers ist jedoch nicht berechtigt bei Fortbildungen, die bloß der Erhaltung der Qualifikation dienen, sowie bei am Markt wertlosen Ausbildungen.

TIPP: Erst informieren, dann eskalieren. Ist die Gefahr zu groß, einen Fehler zu machen, empfiehlt es sich, eine kompetente Rechtsberatung aufzusuchen.

Ich bin seit dem Jahr 2005 im Bereich des Arbeitsrechts tätig. Ich berate meine Mandanten persönlich. Meine Erfahrungen als Dienstgeber- und Dienstnehmervertreterin lassen mich regelmäßig die strategisch richtigen Schritte vorausplanen.

Erfahren Sie mehr über mich auf
www.mka-recht.at
Mail:office@mka-recht.at
Tel. 01/36 111 00
Adresse: Landesgerichtsstr. 16/10, 1010 Wien.

Wir freuen uns über Ihre Kommentare – ob Lob, Kritik oder sachliche Diskussion! Bitte lesen Sie unsere Hinweise zu Kommentaren!

Ich habe die Datenschutzrichtlinien gelesen und akzeptiere diese.