DAS ÖSTERREICH

Rechtliches zum Pokémon Go-Hype

Schäfchen zählen, wenn man nicht einschlafen kann, war gestern… derzeit werden die Pokémons gezählt, die man im Laufe eines Tages gefangen hat. Oder hält die Pokémon-Jagd eher von einem erholsamen Schlaf ab? Zugegeben… Pokémons sind bestimmt nicht jedermanns Sache - dennoch wird Pokémon Go derzeit wie kein anderes Spiel gehypt. Dass sich mit dem neuen Spieltrend auch rechtliche Fragestellungen ergeben, liegt in der Natur der Sache: Darf man sich ein Pokémon in der Mietwohnung halten, wenn im Mietvertrag ein Haustierverbot besteht? Bzw. besteht in Parks auch für Pokémons eine Leinenpflicht? Nun gut, diese Fragen sind dann doch nicht ganz ernst gemeint. Die tatsächlichen rechtlichen Rahmenbedingungen lesen Sie hier.

Trotz dem Fun-Faktor lauern durchaus rechtliche Fettnäpfchen, in die man treten kann. Auf der Pokémon-Pirsch sollte man daher vorsichtig sein. Gerade wenn man draußen voller Euphorie die kleinen Monster jagt, sollte man den Blick für seine Umgebung keinesfalls verlieren.

Achtung bei der Pokémon-Suche bei der Teilnahme am Verkehr

Natürlich gelten StVO (Straßenverkehrsordnung), KFG (Kraftfahrgesetz) und Co auch für Pokémon-Jäger. Das gilt für die Einhaltung der Verkehrsregeln, den Regeln für Handy hinterm Steuer usw. Auch abgelenkte Fußgänger riskieren neben Verwaltungstrafen (z.B. überqueren von roten Ampeln), auch aus Unachtsamkeit in einen Unfall verwickelt zu werden. Die Pokémon-Jagd ist daher kein Freibrief und keine Rechtfertigung für eine Gesetzesübertretung – auch dann nicht, wenn man gerade einem besonders seltenen Exemplar auf den virtuellen Fersen ist.

Der Schaden ist angerichtet…

Strafrechtliche Probleme

Auch wenn man nicht gerne daran denkt: sobald man am Verkehr teilnimmt, besteht das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung. Kommt es etwa in Folge eines KFZ-Unfalls zu einer Körperverletzung, muss die Polizei dazu geholt werden. Auch wenn die Verletzung bei der anderen Person nicht vorsätzlich herbeigeführt wird, steht dennoch die „fahrlässige Körperverletzung“ im Raum. Zumindest um die Einleitung eines amtswegigen (Anm.: die Polizei muss ermitteln) Ermittlungsverfahrens wird man nicht herumkommen. Ob das Verfahren mit einer Verurteilung oder einer Diversion endet bzw. ganz eingestellt wird hängt vom Einzelfall ab.

Zivilrechtliche Probleme – Schadenersatz

Die allgemeinen österreichischen Schadenersatzregelungen gelten auch für Schäden, die im Zusammenhang mit Pokémon Go entstehen. Voraussetzung ist, dass jemand einen Schaden rechtswidrig und schuldhaft verursacht hat.  Ein Schaden kann jener Nachteil sein, der an Vermögen, Rechten oder einer Person entstanden ist. Verschulden ist die persönliche Vorwerfbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens, also ein Verhalten das man hätte vermeiden sollen und auch hätte vermeiden können. Beim Verschulden muss Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit vorliegen. Die geschädigte Person müsste den Schadenersatz binnen 3 Jahren (ab Kenntnis von Schaden und Schädiger) gerichtlich machen, da ansonsten die Verjährung eintritt.

Gibt es Versicherungen die den Schaden übernehmen?

Verschuldet man als Fußgänger oder Radfahrer einen Unfall, wäre dies ein Fall für die private Haftpflichtversicherung. Diese bezahlt jene Schäden, die weder vorsätzlich, noch bei Ausübung des Berufes zugefügt wurden. Baut man mit dem Auto einen Unfall, ist die verpflichtende KFZ-Haftpflichtversicherung zuständig. Achtung: Haftpflichtversicherungen decken aber nur Schäden die Dritten zugefügt wurden ab.

Wer kommt für den eigenen Schaden auf?

Bei einem „eigenen Blechschaden“ nach selbstverschuldetem KFZ-Unfall kann man sich an die eigene Kaskoversicherung wenden (sofern man eine solche abgeschlossen hat). Ab grober Fahrlässigkeit kann es jedoch sein, dass die Versicherung nicht leisten muss. Es kommt daher darauf an, wie die Ablenkung durch das Smartphone verschuldenstechnisch eingeordnet wird. Nähere Informationen dazu findet man in den Versicherungsbedingungen. Auch Unfallversicherungen steigen regelmäßig bei grober Fahrlässigkeit aus.

Fremde Grundstücke sind tabu

Wenn ein Pokémon auf einem Privatgrundstück auftaucht, darf man sich nicht dazu hinreißen lassen, das fremde Grundstück ohne Zustimmung des Eigentümers zu betreten. Gleiches gilt, wenn man verleitet wird, „nur eine Abkürzung“ über ein fremdes Grundstück zu nehmen, um schneller an das Ziel zu gelangen.

Erliegt man trotzdem der Versuchung, riskiert man eine Besitzstörungsklage. Die Klage müsste binnen 30 Tagen ab Kenntnis von Störer und Störungshandlung bei Gericht einlangen. In der Praxis bekommt man jedoch vorweg oft einen Brief eines Rechtsanwaltes. Darin wird man aufgefordert, einen Unterlassungserklärung zu unterschreiben und Kostenersatz zu leisten – so könnte man sich weitere Kosten durch ein Gerichtsverfahren ersparen.

Pokémon Go – eine willkommene Ablenkung im Büro?

Wenn es der Arbeitgeber nicht ausdrücklich erlaubt, ist das Spielen am Handy genauso tabu wie Fernsehen oder Surfen im Internet. Selbst wenn es ein entsprechendes „OK“ vom Chef gibt, darf die Arbeitsleistung dadurch nicht beeinträchtigt werden. Ist man mit seinen Gedanken nur noch bei den Pokémons und nicht mehr bei der eigentlichen Arbeit, muss man mit arbeitsrechtlichen Folgen rechnen (Abmahnungen, sonstige Disziplinarmaßnahmen, Verlust des Arbeitsplatzes,…).

Besonders kritisch kann es werden, wenn man durch die Ablenkung dem Arbeitgeber oder einem Dritten (Kunden, Geschäftspartner etc.) einen Schaden zufügt (Beispiel: wichtige Fristen oder Abgabetermine werden übersehen, notwendige Bestellungen werden vergessen etc.).

Derartige Fälle sind vom Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (kurz: DNHG) umfasst. Demnach würde ein Dienstnehmer dann nicht haften, wenn eine entschuldbare Fehlleistung vorliegt. Darüber hinaus besteht grundsätzlich eine Haftung. Bei leichter und grober Fahrlässigkeit besteht jedoch zumindest ein richterliches Mäßigungsrecht, das von unterschiedlichen Faktoren abhängt. Die Höhe des Schadenersatzes kann je nach beruflicher Tätigkeit und der damit verbundenen Verantwortung, Ausbildung, Rahmenbedingungen bei der Erbringung der Arbeit etc. gerichtlich gemindert werden.

Bei Vorsatz besteht eine uneingeschränkte Schadenersatzverpflichtung. (Aber davon wird wohl bei einem Pokémon Go-Missgeschick hoffentlich nicht auszugehen sein)

Definitionen:

  • Entschuldbare Fehlleistung: der Eintritt des Schadens wäre trotz außerordentlicher Achtsamkeit nicht vorhersehbar gewesen;
  • Leichte Fahrlässigkeit: der Fehler beruht auf einem Verhalten, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen passiert;
  • Grobe Fahrlässigkeit: die erforderliche Sorgfalt wird in auffallender Weise vernachlässigt, der Schaden muss vorhersehbar und wahrscheinlich sein

„Abwarten und Teetrinken“ ist nicht die Devise der Juristinnen und Juristen der D.A.S. Rechtsberatung. Ständig unter Strom sind sie exklusiv für D.A.S. Mitglieder im Einsatz. Energiegeladen beraten sie schriftlich und telefonisch (Kontaktdaten). Um garantiert keine Langeweile aufkommen zu lassen ;) schreiben sie juristische Artikel, überprüfen die Impressen der D.A.S. Firmenkunden und unterstützen Kollegen bei rechtlichen Fragen.

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