DAS ÖSTERREICH

Drohnen im Anflug!

Hat Sie auch schon das Drohnen-Fieber gepackt? Sind Sie auf der Suche nach dem neuesten technischen Gadget? Und wann ist eine Drohne eigentlich (noch) ein Spielzeug? Darf man überall fliegen, wo sind die Grenzen? Oder braucht man sogar eine Flugbewilligung? Die D.A.S. Rechtsberatung zeigt die rechtlichen Knackpunkte auf.

Mangelndes Wissen über Rechtsvorschriften

Einer Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit zufolge wissen 4 von 10 Personen nichts über die rechtlichen Vorschriften bezüglich der Nutzung von Drohnen. Die Handhabung der Drohnen wird hauptsächlich über das soziale Umfeld und das Internet gelernt.

Jede/r 3. Österreicher/in will übrigens eine Drohne haben. In erster Linie geht es hier um den Spaßfaktor.

Aber auch Unternehmer sind auf den Geschmack gekommen: In der Filmbranche, Baubranche, im Sachverständigenbereich sowie bei Immobilienmaklern und Archäologen ist das unbemannte Fluggerät im Einsatz.

Die Rechtsvorschriften im Detail:

Was ist überhaupt eine Drohne?

Als Drohnen werden oft Fluggeräte bezeichnet, die mit Rotoren ausgestattet sind. Im Fachjargon nennt man sie auch Multicopter. Je nach Anzahl der verfügbaren Motoren gibt es Tricopter, Quadrocopter, Hexacopter oder Octocopter.

Die gesetzlichen Vorschriften zu Drohnen finden sich im Luftfahrtgesetz und diversen Durchführungsbestimmungen. Zuständige Behörde ist die Austro Control.

 

Spielzeug oder Luftfahrzeug – das ist hier die Frage

Modelle bis 79 Joule Bewegungsenergie (= ca. 250 g) sind bis zu einer Flughöhe von maximal 30 m erlaubt. Hierunter fallen z.B. Mini-Spielzeughubschrauber, Minimodelle aus Schaumstoff auch mit Kamera, etc. (§ 24d Luftfahrtgesetz)

Eine Gefährdung von Personen oder Sachen muss ausgeschlossen sein.

Für solche Geräte benötigt man keine Bewilligung und sie sind vom Luftfahrtgesetz gänzlich ausgenommen.

 

Welche Drohnen darf ich als Privatperson noch ohne Bewilligung fliegen?

Ohne irgendwelche Bewilligungen dürfen von Privatpersonen Flugmodelle bis maximal 25 kg gesteuert werden (Voraussetzung: keine Videoaufzeichnung, keine Erstellung von Fotos!!). Die Drohne darf nur in einem maximalen Umkreis von 500 m bei Sichtkontakt zur steuernden Person eingesetzt werden (Ausnahme: auf Modellflugplätzen – hier ist mehr erlaubt, siehe §§ 24c, 24e Luftfahrtgesetz).

Ein Steuern mit VR-Brille ist daher gesetzlich nicht erlaubt (Ausnahme: eine andere Person hat neben dem Steuernden Sichtkontakt und Eingriffsmöglichkeiten in den Flug).

Achtung: Für diese in § 24c Luftfahrtgesetz definierten Drohnen braucht man schon eine eigene Haftpflichtversicherung – also bereits für leichte Drohnen (über 250g)! In manchen Haushaltsversicherungen sind leichte Drohnen ohne Kamera (Flugmodelle) mitversichert. Fragen Sie nach!

Ab 25 kg Gewicht der Drohne (ohne Aufzeichnung durch eine Kamera, Fotos) benötigt man zum Fliegen eine Bewilligung durch die zuständige Behörde, Austro Control.

Achtung: Eine Bewilligung ist auch – unabhängig vom Gewicht der Drohne – erforderlich, sobald mit der Bordkamera Fotos bzw. Videos gemacht und auch gespeichert werden – unabhängig davon, ob die Aufnahmen privater oder gewerblicher Natur sind (§ 24c Abs 1 Luftfahrtgesetz). Ausgenommen davon sind nur die Spielzeugdrohnen.

Deshalb gilt umgekehrt: Hat das Gerät keine Kamera, wird diese nicht benutzt oder werden etwa am Smartphone oder mittels Videobrille nur Live-Aufnahmen während des Fluges verfolgt, aber nicht aufgezeichnet, braucht es keine Genehmigung. Im Zweifel wird man wohl eine Bewilligung durch die Austro Control anstreben, um schwierigen Beweissituationen zu entgehen.

Der Betrieb über Menschenansammlungen (z.B. Veranstaltungen, Sportevents, Konzerte usw.) ist aus Sicherheitsgründen nur mit besonderer Bewilligung im Einzelfall möglich.

Der Betrieb in der unmittelbaren Nähe von Flughäfen, Militärzonen und dicht bebauten Gebieten ist ohne spezielle Bewilligung strengstens verboten.

 

Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 und 2 – Sichtkontakt ja oder nein?

Klasse 1 Drohnen – Drohnen mit Sichtverbindung:

Wird das Fluggerät

– in einem Umkreis von mehr als 500 m oder

– gegen Entgelt oder gewerblich oder

– zu anderen Zwecken als ausschließlich zum Zwecke des Fluges selbst

betrieben, ist dafür eine Betriebsbewilligung der Austro Control GmbH erforderlich.

Für die Einordnung als unbemanntes Luftfahrzeug ist es ausreichend, dass eine dieser Alternativen vorliegt. Sobald daher eine Kamera an einem Fluggerät eingeschaltet ist und diese nicht dem Zweck des Fluges selbst dient (sobald Bilder abgespeichert werden / Fotos, Videos, etc. gemacht werden) ist eine Betriebsbewilligung erforderlich. Dies ist unabhängig davon, ob die Aufnahmen privater oder gewerblicher Natur sind.

(Ausgenommen sind die Spielzeugdrohnen)

Der Pilot muss jederzeit direkte Sichtverbindung zur Drohne haben (allerdings im Umkreis von mehr als 500 m möglich). Weiters ist eine Flughöhe von max. 150m erlaubt.

Hierfür bedarf es einer Betriebsbewilligung der Austro Control (Bescheid). Die Austro Control führt eine Liste der unbemannten Luftfahrzeuge der Klasse 1.

Klasse 2 Drohnen – Drohnen ohne Sichtverbindung:

Hier ist kein Sichtkontakt erforderlich. Die Drohnen werden wie Zivilluftfahrzeuge zertifiziert und zugelassen. Es müssen Bauvorschriften eingehalten werden und eine Musterprüfung ist notwendig. Zusätzlich ist der Pilotenschein Pflicht.

Einsatzgebiet und Gewicht bestimmen die Auflagen der Bewilligung

Seit 2014 gilt in Österreich wie erwähnt das neue Luftfahrtgesetz, das genaue Kriterien und Standards definiert, um das sichere Fliegen von Drohnen zu gewährleisten und eine Gefährdung anderer auszuschließen.

Grundsätzlich wird bei der Bewilligung von Drohen der Klasse 1 in erster Linie auf das Gefährdungspotential abgestellt. Die Bestimmungen unterscheiden Einsatzgebiete und Gewichtsklassen.

Unterschieden wird zwischen unbebauten, unbesiedelten, besiedelten oder dicht besiedelten Einsatzgebieten.

Wichtig sind auch die 3 Gewichtsklassen: bis 5 kg; 5 bis 25 kg und 25 bis inkl. 150 kg.

Die Auflagen für die Bewilligung fallen daher je nach Einsatzgebiet und Gewicht der Drohne strenger oder weniger streng aus.

Eine Haftpflichtversicherung ist für alle Kategorien vorgeschrieben!

Achtung: Die Austro Control erteilt nur die luftfahrtrechtliche Bewilligung. Um andere Genehmigungen/Bewilligungen (zB zum Betrieb innerhalb von Sicherheitszonen, gewerberechtliche Bewilligungen, Naturschutz, Datenschutz, etc) muss sich der Pilot selbst kümmern.

Info: Seit 2014 wurden rund 3.000 Anträge auf Bewilligung gestellt. Waren es im Jahr 2014 nur 150 Bewilligungen, stieg die Anzahl im Jahr 2015 auf 410. Im Jahr 2016 gab es bereits 1.195 Bewilligung von Drohnen – Tendenz weiter steigend!

Eine Bewilligung kostet ca. Euro 300,- bis 400,-. Die Austro Control kann sogar Flugzeiten vorschreiben (zB Ruhezeiten am Sonntag)

Benötigt man eigentlich immer einen Pilotenschein?

Nein, solange die Drohne nur dem privaten Einsatz dient. Dies ist dann der Fall, wenn die Flüge keinem gewerblichen Zweck (z.B. professionelle Fotoaufnahmen etc.) dienen.

Wird mit den Flug ein gewerblicher Zweck verfolgt (z.B. Aufnahmen bei Sportveranstaltungen, professionelle Fotoaufnahmen, etc.) muss zwischen den zwei Klassen (siehe oben) unterschieden werden:

Besteht zwischen steuernder Person und Drohne Sichtkontakt, gilt Klasse 1.

Für Klasse 2, bei Flügen ohne Sichtkontakt, ist der Drohnen-Lenker zusätzlich zum Besitz eines Pilotenscheins und einer Bestätigung der Luftfahrtüchtigkeit verpflichtet. Man muss nachweisen, dass man Kenntnis über Luftverkehrsregeln hat.

 

Nachbarrecht – Filmen mit der Drohne – Datenschutz und Privatsphäre

Egal, ob Aufnahmen vom Boden aus oder von oben gemacht werden – es gelten die gleichen Regeln. Etwa darf das Recht am eigenen Bild oder das Recht auf Privatsphäre nicht beeinträchtigt werden. Im öffentlichen Raum ist es wahrscheinlich kein Problem, wenn schöne Landstriche und Gewässer gefilmt werden, sobald jedoch Personen erkennbar sind, wird es problematisch.

Gerade bei Bild bzw. Tonaufnahmen muss immer darauf geachtet werden, dass die „überwiegend schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen“ anderer gewahrt bleiben.

Gleiches gilt, wenn systematisch und fortlaufend (etwa zu Beweiszwecken) gefilmt wird (hier wäre auch eine Meldung an die Datenschutzbehörde notwendig). Besonders heikel wird es, wenn das gefilmte Material auf YouTube hochgeladen wird.

Fühlen sich Personen auf dem Video oder dem Foto in der Privatsphäre verletzt, können diese Unterlassungsansprüche und sogar Schadenersatz geltend machen. Verstößt man gegen das Datenschutzgesetz, stellt dies eine Verwaltungsübertretung dar (Strafen bis zu Euro 25.000,-).

Es empfiehlt sich daher nur mit Einwilligung der Personen zu filmen oder zumindest alle erkennbaren Personen unkenntlich zu machen.

Des Nachbars Grundstück sollte daher immer als Flugverbotszone gesehen werden – egal, ob nur der Garten gefilmt wird oder sogar der Nachbar gefilmt wird.

 

Nachbarrecht – Besitzstörung

Auch wenn der Luftraum von Flugzeugen und unbemannten Luftfahrzeugen benützt werden darf, gibt es Einschränkungen. Flugzeuge fliegen normal nur in einer gewissen Höhe und beeinträchtigen das Eigentum anderer kaum. Es kann jedoch auch das Eindringen in den „Luftraum“ des Nachbarn eine Besitzstörung verursachen, etwa wenn mit der Drohne zu tief geflogen wird.

Von einer Besitzstörung kann man allgemein dann sprechen, wenn es dem „Störer“ möglich gewesen wäre, dass er den Eingriff in fremde Rechte erkennt – z.B. wenn er merken hätte können, dass er über fremden Grund schwebt (über Eingrenzungen, Zäune,etc). Auf einen entsprechenden Vorsatz, die Dauer der Störungshandlung oder die Tageszeit kommt es nicht an – es geht um die reine faktische Störungshandlung.

Bei einer Drohne wird dies nicht immer so eindeutig sein, wie zB bei falsch geparkten Fahrzeugen auf fremdem Grund. Um die Besitzstörung geltend zu machen, müssen jedoch dieselben Fristen eingehalten werden: Die Besitzstörungsklage muss binnen dreißig Tagen ab Kenntnis der Besitzstörung und der Identität des „Störers“ beim Bezirksgericht einlangen!

 

Schadenersatz

Kommt es dennoch zu einen Unfall mit der Drohne, etwa weil man die Kontrolle darüber verliert oder ein Hindernis übersieht, stellt sich die Frage nach der Haftung. Abstürzende Drohnen können schnell zu einer großen Gefahr werden – insbesondere wenn sie ein gewisses Gewicht erreichen. Stürzt sie an einer ungünstigen Stelle ab, kann es zu Sachschäden kommen, im schlimmsten Fall kann sogar ein Mensch getroffen werden.

Es kann aber auch noch schlimmer kommen – lässt man die Drohne etwa in der Nähe einer Flugverbotszone fliegen und kommt es zu einer Kollision mit einem bemannten Fluggerät, können die Folgen noch fataler sein.

Hat der „Drohnenpilot“ den Unfall verschuldet, kann der Ersatz des entstandenen Schadens von ihm verlangt werden.

Leichte Fahrlässigkeit reicht aus: „Leicht fahrlässig ist ein Verhalten, wenn auch einem sorgfältigen Menschen ein solcher Fehler gelegentlich passiert. In diesen Fällen ist ein Schadenseintritt meist nicht so leicht vorhersehbar; auch einem durchschnittlich aufmerksamen Menschen könnte ein derartiger Fehler passieren.“

Damit kann natürlich auch eine große finanzielle Belastung einhergehen – etwa dann, wenn eine Person verletzt oder im schlimmsten Fall getötet wird.

Man sollte daher eine geeignete Versicherung für Drohnenunfalle abschließen (bzw bei der Haushaltsversicherung nachfragen, ob gewisse Drohnen mitversichert sind). Für die meisten Drohnen sieht der Gesetzgeber bereits vor, dass ein Abschluss einer Versicherung Pflicht ist.

 

Verstoß gegen das Luftfahrtgesetz – Hohe Geldstrafen

Der Verstoß gegen das Luftfahrtgesetz stellt auch eine Verwaltungsübertretung dar (etwa wenn man eine Drohne über 25kg ohne Bewilligung fliegt).

Es kann eine Geldstrafe bis zu Euro 22.000,- verhängt werden (§ 169 Luftfahrtgesetz). Liegen erschwerende Umstände vor, so kann neben einer Geldstrafe auch eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen verhängt werden.

 

Trends und Ausblick

Neuester Urlaubstrend sind derzeit Unterwasserdrohnen. Diese fallen nicht unter das Luftfahrtgesetz. Fraglich ist, ob diese im Ausland frei verwendet werden dürfen – man beachte vor allem Militärgewässer und Hoheitsgebiete. Schnell kann man hier Probleme mit der Exekutive bekommen.

Die Zukunft wird wohl auch die Zustellung von Paketen durch Drohnen mit sich bringen. Weitere Haftungsfragen tun sich damit auf (zB beschädigte Lieferungen, Beschädigungen von Sachen, Falschzustellungen, Personenverletzungen, etc).

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) arbeitet derzeit an einem gesamteuropäischen Regelwerk, wobei hier der Ansatz der Austro Control (Abwägung Risiko und Gefährdungspotential) Eingang finden könnte. In der Europäischen Union gibt es ebenso Überlegungen zur Einführung von Nummerntafeln für Drohnen, um diese besser identifizieren zu können.

 

„Abwarten und Teetrinken“ ist nicht die Devise der Juristinnen und Juristen der D.A.S. Rechtsberatung. Ständig unter Strom sind sie exklusiv für D.A.S. Mitglieder im Einsatz. Energiegeladen beraten sie schriftlich und telefonisch (Kontaktdaten). Um garantiert keine Langeweile aufkommen zu lassen ;) schreiben sie juristische Artikel, überprüfen die Impressen der D.A.S. Firmenkunden und unterstützen Kollegen bei rechtlichen Fragen.

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