DAS ÖSTERREICH

Ab 2019: Pflicht zur Registrierung von SIM-Karten. Das bringt das „Überwachungspaket“.

Eine Reihe von Gesetzen wurde unter dem Titel „Überwachungspaket“ beschlossen. Dazu gehört auch die SIM-Karten Registrierung, die ab 1. Jänner 2019 verpflichtend ist. Mit den Gesetzesänderungen soll in erster Linie das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung gestärkt und Straftaten schneller verfolgbar werden. Kritiker sehen einen Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung.

Das 2018 beschlossene „Überwachungspaket“ enthält einige Gesetzesvorhaben, die bereits gelten oder 2019 in Kraft treten werden. So gibt es seit Mai 2018 eine umfassende (Kfz-)Kennzeichenerfassung auf Österreichs Straßen, ab 1. Jänner 2019 gilt die Registrierungspflicht für SIM-Karten und im März 2019 soll die flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes wirksam werden.

Kritik an Überwachung der Bevölkerung und Speicherung personenbezogener Daten
Die beschlossenen Maßnahmen betreffen einen großen Teil der Bevölkerung und greifen in die Privatsphäre aller Autofahrer, aller Fahrgäste der videoüberwachten öffentlichen Verkehrsmittel sowie der Besitzer von knapp fünf Millionen Wertkarten ein.

Kritiker stellen sich daher die Frage, ob die Überwachungsmaßnahmen wirklich notwendig oder möglicherweise sogar unverhältnismäßig und daher grundrechtswidrig sind. Beispielsweise wird eine anonyme Kommunikation mittels SIM-Karte ab dem Inkrafttreten der Registrierungspflicht nicht mehr möglich sein.
Kritisiert wird auch, dass die Maßnahmen des Überwachungspakets der Datenschutz-Grundverordnung zuwider laufen, welche personenbezogene Daten schützen soll.

Kauf einer Prepaid-Karte nur mit Identitäts-Registrierung
Die ab 1. Jänner 2019 verpflichtende Registrierung der SIM-Karten betrifft knapp fünf Millionen Wertkarten in Österreich. Ab 2019 muss beim Kauf von Prepaid-Karten und beim Aufladen dieser die Identität des Käufers registriert werden. In Handyshops kann das z. B. durch die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises passieren.

Für die in Supermärkten angebotenen Wertkarten ist bis jetzt noch ungelöst, wie eine Registrierung vor Ort durchgeführt werden kann. Für den Kauf müsste dann eine entsprechende Infrastruktur im Supermarkt oder online bereitgestellt werden.

Kfz-Kennzeichenerfassung bringt Speicherung von Daten mit sich

Auch im Überwachungspaket enthalten ist die Kfz-Kennzeichenerfassung, welche seit Mai 2018 gilt. Seitdem dürfen auch die Marke, Typ und Farbe des Fahrzeuges erfasst und die Daten in Verdachtsfällen bis zu fünf Jahre gespeichert werden.

Die Daten und das Videomaterial, welche im Rahmen der Section Control gesammelt werden und die die Sicherheitsbehörde anfordern, können bis zu zwei Wochen gespeichert bleiben. Das Gesetz sieht hier eine Form der Vorratsdatenspeicherung vor.

Video- und Tonüberwachung vieler öffentlicher Plätze
Die verstärkte Videoüberwachung ist ebenfalls Teil des Überwachungspakets. Ab März 2019 wird der zuständigen Behörde Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung von öffentlichen und privaten Einrichtungen ermöglicht. Davon betroffen sind Einrichtungen, denen ein „öffentlicher Versorgungsauftrag“ zukommt, also z. B. Verkehrsbetriebe, Flughäfen und Bahnhöfe.

Für den Zugriff auf die Daten der Video- und Tonüberwachung ist kein konkreter Verdacht auf einen gefährlichen Angriff nötig. Als Begründung ausreichend ist die Vorbeugung solcher Angriffe.

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